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16.02.2010 18:00
Volksbefragung á la SPÖ Wien
So (re-)agiert die SPÖ in Wien auf ihr nicht genehme Plakate der Grünen.
Per E-Mail
Von: 14gegenFlieger [mailto:office@14gegenflieger.at]
Gesendet: Montag, 15. Februar 2010 15:10
An: LIGA Grüne Liste Gablitz
Betreff: Volksbefragung: Stadt Wien lässt
Grün-Plakate zu Fluglärm entfernen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Diese Information zwischendurch dürfen wir Ihnen nicht vorenthalten. In der ersten Februarwoche 2010 wurden beim Bahnhof Hütteldorf Plakate der Grünen gegen den Fluglärm gesichtet, die – kaum waren sie aufgestellt – auch schon wieder verschwunden waren.
Nun hat sich die Sache aufgeklärt: Die Stadt Wien hat die Plakate kurzerhand entfernen lassen. Anbei das Plakat, das der Zensur zum Opfer fiel und unten stehend die Erklärung der Wiener Grünen-Chefin Vassilakou zu dem Vorfall.
Ihr
Verein Bürgerinitiative gegen Fluglärm in Wien West und
Wienerwaldgemeinden
www.14gegenflieger.at
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Von: Maria Vassilakou [mailto:maria.vassilakou@gruene.at]
Gesendet: Freitag, 12. Februar 2010 16:10
An: www.14gegenflieger.at Betreff: Volksbefragung: Stadt Wien lässt Grün-Plakate zu Fluglärm entfernen
Grün-Plakate „Was Häupl sich nicht fragen traut: Weniger Fluglärm?“ offenbar ein Dorn im Auge der Wiener SPÖ - Wiener Magistrat als verlängerter Arm der Wiener SPÖ?
Sehr geehrte Damen und Herren,
man stelle sich Folgendes vor: In einer Großstadt wird eine Volksbefragung durchgeführt. Die allein regierende Bürger-meister-Partei legt Fragen fest, die unvollständig oder suggestiv sind. Dagegen wehrt sich die Grüne Oppositionspartei mit der Aufstellung von Plakatständern, auf denen kritische Fragen – unter anderem „Weniger Fluglärm?“ - formuliert sind. Was passiert weiter? In einer Nacht-und-Nebel-Aktion werden die Plakate der
Opposition innerhalb weniger Stunden abgeräumt. Begründung: Ein Genehmigungs-Pickerl hätte gefehlt.
Detail am Rande: Die Produktion des Pickerls, das die Grünen rechtzeitig beantragt haben, hätte vier bis sechs
Wochen gedauert. Die Volksbefragung wäre dann schon lange vorbei.
Dieser Vorfall erinnert an politische Methoden, wie man sie in Österreich nicht erwarten würde. Geschehen ist er aber in Wien. Die Wiener SPÖ will in Sachen Volksbefragung offenbar nichts dem Zufall überlassen. Ihre Angst vor einer Wahlniederlage diesen Herbst muss riesig sein, sonst würde sie nicht zu solchen Mitteln greifen.
Wir werden aber keine Ruhe geben. Wir kämpfen weiterhin dafür, dass der Fluglärm in Wien reduziert wird.
In diesem Sinne erlaube ich mir, Ihnen das von uns plakatierte Sujet zuzuschicken. Wir werden Sie auch in Zukunft bei Ihrem Anliegen mit aller Kraft unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen,
Maria Vassilakou
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Mag. Maria Vassilakou
Klubobfrau
Grüner Klub im Rathaus
1082 Wien
Tel. 4000/81800
http://wien.gruene.at
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