Aktuell
Von: LIGA (8.12.2019)
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BAUSTOPP IN GABLITZ
Der Siedlungsdruck auf die Wiener Umlandgemeinden ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Grundstückspreise werden scheinbar unaufhaltsam erhöht und Spekulationsobjekte gehortet. Das macht zwar einige Mitbürger_innen reich, die Mehrheit in Gablitz profitiert hingegen nicht. Wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der unkontrollierte Ausbau zu Problemen mit unserer Infrastruktur führen wird. Insbesondere durch die neuen und nicht im Entwicklungskonzept eingeplanten Gebäude im neuen Ortszentrum wird diese Entwicklung noch beschleunigt.
In den nächsten fünf Jahren brauchen wir eine Vergrößerung der Kläranlage (auf 10.000 Einwohner_innengleichwerte!), zumindest drei neue Kindergartengruppen, einen Zubau am Hort, eine neue Turnhalle und nach den aktuellen Plänen eine neue Veranstaltungshalle. All diese Investitionen wird die Allgemeinheit zahlen, nicht die Profiteur_innen des Zuzugs. In Purkersdorf hat man diese Gefahr erkannt und schon einen Baustopp erlassen.
BILDUNG
Auch wenn die großen Würfe in der Bildungspolitik selbstverständlich auf
Bundesebene zu erwarten sind, können und müssen auch Gemeinden viel leisten,
um die notwendige Infrastruktur (Stichwort Volksschule) und unterstützende
Maßnahmen bereitzustellen. Dazu gehört für uns einerseits die dringend
notwendige Sanierung der Volksschulturnhalle sowie an die Bedürfnisse
berufstätiger Eltern angepasste Kinderbetreuung. In den vergangenen Jahren hat
sich außerdem gezeigt, dass der Zugang zu Bildung und insbesondere auch der
Schulerfolg selbst in einem Land wie Österreich immer mehr zu einer
finanziellen Frage wird. Hier stechen durch die Bank besonders die Kosten für
die Kleinkindbetreuung sowie für den Nachhilfeunterricht hervor. Andere
Gemeinden in unserer Umgebung machen es bereits vor: durch gemeindeeigene
Förderungen für die Kinderbetreuung oder das Angebot eines kostenlosen
Nachhilfeunterrichts in den Hauptfächern kann viel getan werden, um Familien
zu entlasten. Denn der Bildungserfolg der Kinder sollte keine Frage des
Einkommens der Eltern sein.
BÜRGER_INNENBETEILIGUNG
Demokratie sollte nicht bei der Stimmabgabe enden, sondern auch abseits von
Wahlen die Möglichkeit zur Beteiligung bieten: Die GRÜNE Liste Gablitz hat
durchgesetzt, dass vor jeder Gemeinderatssitzung Bürger_innen die Möglichkeit
haben, ihre Anliegen in der Speaker’s Corner direkt dem Gemeinderat
vorzutragen. Dieses Modell der Bürger_innenbeteiligung in der Kommunalpolitik
hat österreichweit Aufmerksamkeit erregt und wurde auch in der letzten Periode
immer wieder von Bürger_innen in Anspruch genommen. Es gibt aber noch viel zu
tun, denn darüber hinaus sollte ein Mitspracherecht der Bevölkerung bei
Großprojekten sichergestellt werden! Unser Engagement für die
Bürger_innenbeteiligung wollen wir daher fortsetzen und ausweiten.
Bauverfahren sollen nicht als lästige Pflicht der Gemeinde gesehen werden,
sondern als umfassende Möglichkeit, die Interessen der lokalen Bevölkerung
einzubeziehen.
JUGEND MEHR RAUM GEBEN
Seit Jahrzehnten gibt es in Gablitz Diskussionen über geeignete Räume für
Jugendliche. Dennoch sind unsere jungen Erwachsenen weiterhin auf Lokale oder
Treffpunkte in anderen Gemeinden angewiesen. Daher wurde durch unser Engagement
das Thema Jugendraum in der letzten Periode erneut intensiv im Gemeinderat
diskutiert, am Ende jedoch wieder blockiert. Die wichtigsten Forderungen der
Jugendlichen an eine entsprechende Örtlichkeit sind Konsumfreiheit und die
Möglichkeit, gemeinsam in einem geschützten Raum etwas zu unternehmen.
Zusätzlich zum physischen Raum braucht es darüber hinaus auch mehr Platz für
die spezifischen Ideen, Anliegen und Wünsche der jungen Menschen. Egal ob
Schule, Lehre oder Uni: Die Jugend braucht in Gablitz weiterhin eine junge
Stimme für ihre Anliegen im Gemeinderat.
KLIMANEUTRALES GABLITZ
Über das Klima nur zu reden, ändert nichts. Denn um die Überhitzung der Erde
auf 1,5 °C gemäß dem Pariser Klimavertrag zu begrenzen, reichen die
aktuellen Maßnahmen nicht aus. Es gibt aber keinen Planet B, daher ist es
angesichts der menschengemachten Klimakrise dringend notwendig, jetzt auf allen
Ebenen – also auch in Gablitz – zu handeln und mutigere
Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Das würde auch unzählige soziale sowie
wirtschaftliche Chancen mit sich bringen, solange wir es jetzt und gemeinsam
angehen. Bei allen zukünftigen Projekten und Beschlüssen der Gemeinde muss der
Klimaschutz folglich endlich ins Zentrum der Überlegungen rücken.
KULTURELLE VIELFALT
Mit der Kulturmetropole Wien kann unsere kleine Gemeinde nicht konkurrieren.
Müssen wir daher in Gablitz auf Auftritte hervorragender, namhafter
Künstler_innen verzichten und uns für kulturelle Erlebnisse immer „in die
Stadt“ begeben? Bei aufwändigen Produktionen wie großen Opern geht es nicht
anders, klar. Aber Kammermusik, Lesungen, Kabarettprogramme und sogar kleinere
Theaterproduktionen lassen sich sehr gut bei uns zeigen. Es ist nur die Frage
des Know-Hows: der Organisation, der Finanzierung und der Werbung.
Wir, die GRÜNE Liste Gablitz, haben ein vielfältiges Kulturprogramm angeboten. Wir haben erstklassige Musiker_innen, Schauspieler_innen und Autor_innen nach Gablitz eingeladen. Auch in Zukunft werden wir musikalische, literarische und theatralische Höhepunkte im Gablitzer Kulturleben bieten sowie neue Projekte, wie zum Beispiel eine Diskussions-Filmreihe mit europäischen Filmen, starten. Lasst euch überraschen! Freut euch mit uns auf Neues!
LEISTBARES WOHNEN ABSICHERN
Speziell für junge Menschen und Familien, aber bei weitem nicht nur diese, ist
leistbares Wohnen ein drängendes Thema. Längst bereitet die goldene, alte
Regel, dass die Wohnkosten nicht mehr als ein Drittel des Einkommens ausmachen
sollten, vielen Menschen Kopfzerbrechen – so auch in Gablitz. Angesichts der
steigenden Grundstückspreise und der Knappheit an leistbarem Wohnraum bleibt
vielen jungen Menschen mit ihrem Auszug aus dem Elternhaus kaum eine andere
Möglichkeit, als Gablitz zu verlassen.
Anstatt zu resignieren und die Abwanderung der Jugend der Attraktivität der
nahen Hauptstadt zuzuschreiben, muss die Gemeinde Impulse setzen, welche junge
Menschen ein Verbleiben im Ort ermöglichen. Hierbei kann auch abseits des Baus
von Gemeindewohnungen viel getan werden: etwa mit der Ausarbeitung von
Richtlinien zur Vergabe von Genossenschaftswohnungen oder mit dem Verzicht auf
so manche bauliche Vorgaben, die die Wohnungspreise in die Höhe treiben. Denn
Wohnen darf kein Luxus sein!
MACHT BRAUCHT KONTROLLE
Absolute politische Macht führt zu Überheblichkeit und intransparenten
Entscheidungen. Als einzige Oppositionskraft ist es daher auch Aufgabe der
GRÜNEN, mit kritischem Auge den Gablitzer Regierungsparteien auf die Finger zu
schauen und auch unangenehme Themen auf die Tagesordnung zu bringen. Völlig
intransparent gestaltet sich zum Beispiel der Bausektor. Gerade bei
Ausschreibungen wird viel zu oft ohne klare Vorgaben der Gemeinde gehandelt.
Eine effektive Baukontrolle, die planlose Bebauung verhindert, fehlt
weitgehend – das wollen wir in der nächsten Legislaturperiode des
Gemeinderats mit Ihrer Stimme ändern!
NATUR- & TIERSCHUTZ
Natur- und Tierschutz sind gesetzlich gesehen im Wesentlichen keine
Gemeindeangelegenheiten, allerdings kann eine Gemeinde im eigenen Grünraum
zeigen, ob sie sich um Naturschutzanliegen annimmt oder nicht. Viele Gemeinden
haben daher ihren öffentlichen Grünraum als Aushängeschild und Werbeträger
für Lebensqualität erkannt. In Gablitz bemüht sich die GRÜNE Liste Gablitz
seit Jahren darum, diesen öffentlichen Raum attraktiver und ökologischer zu
gestalten. Dadurch konnte unsere Gemeinde auch als „Natur im
Garten”-Gemeinde ausgezeichnet werden – maßgeblich auf die Anstrengungen
unseres geschäftsführenden Gemeinderats Dipl. Ing. Gottfried Lamers hin –
und auch als eine der ersten Gemeinden österreichweit auf das Umweltgift
Glyphosat verzichten.
Auch im Tierschutz engagieren wir uns nachdrücklich: so geht das Aufstellen von
Warnschildern bezüglich der Krötenwanderung auf unseren Einsatz zurück. Als
einzige Partei haben wir uns auch der Hunde angenommen und waren bei den
Versammlungen anlässlich der Hundevergiftungen dabei.
EIN ORTSZENTRUM FÜR ALLE
Laut aktuellem Wissensstand kommen ins neue Ortszentrum vor allem Wohnungen und
eine Veranstaltungshalle, die auf 500 Leute ausgerichtet sein soll. Das
„belebt” das Zentrum, wird aber auch unweigerlich zu einem Verkehrskollaps
führen, denn sowohl die neuen Einwohner_innen als auch die Besucher_innen
etwaiger Veranstaltungen werden ihren Weg mit dem Auto bis direkt vor ihr Ziel
finden wollen.
Auch angesichts der Tatsache, dass künstlich erschaffene Ortszentren
erfahrungsgemäß wenig Erfolgschancen haben, waren wir von Anfang an skeptisch
gegenüber diesem Großprojekt. Ob es uns aber gefällt oder nicht, der
Klostergarten ist weg und das neue Zentrum kommt. Anstatt eingezäunter
Wohnbauten und einem Verkehrschaos braucht es an diesem Ort jedoch vor allem
Platz für alle – für die Jugend, für Familien, für Senior_innen, für
Vereine. Wenn es ein neues Ortszentrum geben soll, muss dieses daher zumindest
sozial und ökologisch verträglich gestaltet sein! Das bedeutet für uns
Investitionen in umweltfreundliche Bauweisen, verkehrsberuhigte Strukturen sowie
ausreichend Platz für Vereine!
SAUBERE ENERGIE
Energie ist ein wichtiges Zukunftsthema, ein Bereich, der auch ganz konkrete,
finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde Gablitz und ihre Bewohner_innen hat.
Um gegen die Klimakrise vorzugehen, braucht es rasch einen Umstieg auf
erneuerbare Energieträger. Es braucht neue Lösungen, die weg von alten
Ölheizungen und weg von der Versorgung durch Erdgas führen, dem derzeit
vorherrschenden aber klimaschädlichen Energieträger in Gablitz. Auch die
Gemeindegebäude unseres Ortes wollen wir auf erneuerbare Energieträger
umstellen und Elektromobilität fördern.
SOZIAL GERECHTES GABLITZ
Unser Gablitz soll für alle Menschen ein lebenswerter Ort sein, unabhängig von
Geschlecht, Alter, Einkommen, Herkunft oder Aussehen. Zu tun gibt es hier noch
viel, denn beginnend bei der Gleichstellung aller Geschlechter, dem Ausbau der
Generationengerechtigkeit bis hin zur lang versprochenen, aber immer noch
ausstehenden, Herstellung von durchgängiger Barrierefreiheit im Ort gibt es
noch große Baustellen zu bewältigen.
Das vermutlich größte soziale Thema ist jedoch die Armut, ein Bereich, der in
Österreich tabuisiert und in Gemeinden des Speckgürtels erst recht oft
unsichtbar ist. Aus unserer Arbeit im Gemeinderat, aber auch bei sozialen
Hilfsorganisationen, wissen wir jedoch, dass es diese Armut auch in Gablitz
gibt. Auch wenn es nicht sichtbar ist, gibt es Wohnungen die nur mit dem
Backrohr beheizt werden, oder Häuser, die inzwischen so reparaturbedürftig
sind, dass Löcher in den Wänden nicht mehr verspachtelt werden können. Die
Caritas leistet – gerade in Gablitz – hervorragende Arbeit, um die soziale
Stigmatisierung zu vermeiden und bietet niederschwellige Hilfe an. Diese Arbeit
soll auch von der Gemeinde unterstützt werden. Gemeinsam können wir Gablitz
sozial gerecht machen.
VERKEHR VIELFÄLTIG DENKEN
Wer in Niederösterreich nicht mit dem Auto unterwegs ist, muss sich warm
anziehen. Das gilt in Gablitz insbesondere für die B1, die derzeit so gut wie
ausschließlich auf den motorisierten Verkehr ausgerichtet ist. Doch auch in den
Siedlungsstraßen und im Ortszentrum bemerken wir ein immer höheres
Verkehrsaufkommen, das durch diverse Bauprojekte in den nächsten Jahren noch
zunehmen wird. Im Sinne der Lebensqualität und auch des Klimaschutzes ist es
jetzt höchste Eisenbahn, praktikable und günstige Alternativen zum Auto für
den täglichen Weg in die Arbeit oder in die Schule zu bieten.
Eine massive Vergünstigung und Verbesserung des Angebots des öffentlichen
Verkehrs, insbesondere auch in den Siedlungen, muss daher in Angriff genommen
werden. Ebenso braucht es eine Verbesserung der Infrastruktur für E-Mobilität
und den Radverkehr, denn Muggelpisten und Umwege über Siedlungsstraßen bewegen
zu Recht niemanden zum Umstieg auf das Fahrrad.
Nur wenn die Verkehrspolitik auf Bundes-, Landes – aber eben auch
Gemeindeebene – endlich die Perspektiven aller Verkehrsteilnehmer_innen in
Betracht zieht und Menschen praktische Alternativen zum Auto bietet, können wir
eine Änderung zugunsten des Klimas und unserer Lebensqualität erwirken.
WELTOFFENES GABLITZ
In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass Gablitz hilft, wenn Menschen in
Not sind. Engagierte Menschen haben sich zusammengetan, selber angepackt und
geholfen, statt nur die Dinge schlecht zu reden. Während bei den Helfer_innen
durchaus Menschen unterschiedlicher politischer Gesinnung zusammengetroffen
sind, war der politische Rückhalt für die Gruppe im Gemeinderat leider sehr
gering. Von rassistischen Äußerungen von Gemeinderät_innen, dem öffentlichen
Jubel über Notunterkunftsschließungen bis hin zur Einführung einer
rassistischen Badeordnung bot Gablitz hier ein tristes Bild. Wir stehen als
GRÜNE Liste Gablitz als einzige Partei für ein weltoffenes Gablitz, das
zusammenhält und unterstützt, wenn Menschen in Not sind – ganz egal woher
sie kommen, welche Sprache sie sprechen oder welche Hautfarbe sie haben.
WIRTSCHAFT AUFLEBEN LASSEN
Das Geschäftesterben in Gablitz hat schon vor vielen Jahren begonnen und
verursacht bis heute großes Bedauern bei der Bevölkerung. Die Entwicklung war
aber absehbar, aufgrund der Tatsache, dass die meisten berufstätigen
Gablitzer_innen täglich nach Wien fahren und am Weg auch gleich notwendige
Besorgungen erledigen. In den letzten Jahren jedoch macht sich ein neuer Trend
bemerkbar: Immer mehr Gablitzer_innen verbringen einen oder mehrere Tage im
„Homeoffice” und arbeiten Zuhause. Aufgrund besserer Internetanbindung und
lückenloser Mobilfunkabdeckung bietet Gablitz schon jetzt gute Voraussetzungen
dafür. Die Provider sind fleißig bemüht, die Verbindungsleitungen zu
verbessern, aber die flächendeckende Anbindung an Glasfaser, die uns schon der
Landesvater Pröll mit der Breitbandmilliarde versprochen hat, lässt noch auf
sich warten.
Trotzdem nehmen immer mehr Leute ein Homeofficeangebot ihrer Firmen in Anspruch,
denn keiner steht in der Früh gerne im Stau. So bleiben auch immer mehr
Gablitzer_innen Zuhause und würden Einkaufsmöglichkeiten im Ort eher nutzen.
Die Bevölkerung wird weiter wachsen und auch dadurch entsteht verstärkt
Nachfrage und Kaufpotential im Ort. Wenn wir die Voraussetzungen ansprechend
gestalten, ist es durchaus möglich, dass bald wieder mehr Nah- und
Grundversorgung in Gablitz floriert. Damit schaffen wir einen belebten Ortskern
und tragen zur Verminderung des Verkehrs bei.