Steuerentlastung für GablitzerInnen abgelehnt

Von: Gottfried Lamers (16.1.2016)

Aus der letzten Gemeinderatssit­zung: Tarifänderungen aufgrund der USt Erhöhung

Mit Beschluss des Steuerreformge­setzes 2015/2016 wurde auch die Umsatzsteuer im Bereich der Leistungen für Jugend- und Betreuungsein­richtungen von 10 % USt auf 13 % USt erhöht. Aufgrund historischer Gegebenheiten sind die Tarife für Kleinkinderbe­treuung, Kindergarten und Hortbetreuung stets brutto beschlossen worden. Damit wir USt-Erhöhungen nicht beschließen müssen, ändern wir die Tarife auf Nettobeträge.

Allerdings hat offenbar niemand in der Gemeinde die Aussendungen des österreichischen Gemeindebundes gelesen. Darin wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinden ihren BürgerInnen ganz leicht diese Steuererhöhung ersparen können, indem sie Kindergartensta­tuten beschließen, in denen explizit die Gemeinnützigkeit festgestellt wird. Geschäftsführender Gemeinderat Lamers (GRÜNE) bringt daher einen schriftlichen Zusatzantrag ein, in dem er auf diesen Umstand hinweist und die Gemeinde auffordert diese Gemeinnützigkeit in der nächsten Sitzung zu beschließen. Damit müssten die Eltern nur bis zum März den erhöhten Tarif zahlen.

Obwohl diese Empfehlung vom ÖVP dominierten Gemeindebund kam und am Tag der Gemeinderatssitzung von GGR DI Lamers nochmals verifiziert wurde, wollte die ÖVP nicht einmal die Prüfung der Änderung der Kindergartensta­tuten beschließen. Es ging also nicht darum, in dieser Sitzung zu entscheiden sondern sich bis zum nächsten Mal selbst zu informieren. Selbst dazu war jedoch die ÖVP nicht bereit. Die angebliche Sozialpartei SPÖ sagte sicherheitshalber gar nichts dazu.

Zusatzantrag zur Prüfung einer Entlastung für die BürgerInnen: 3 (GRÜNE) dafür – 0 dagegen – 21 Enthaltungen, abgelehnt

Abstimmung des Hauptantrags: 23 dafür – 0 dagegen – 1 Enthaltungen (Ladenstein), angenommen