2. Nachtragsvoranschlag 2015

Von: Gottfried Lamers (13.12.2015)

Auch in der letzten Gemeinderatssitzung musste wieder der Voranschlag geändert werden. Der ordentliche Haushalt erhöht sich um € 58.800 auf € 9.213.100. Der außerordentliche Haushalt verringert sich um € 45.100 auf € 1.266.000. Die Personalkosten betragen € 2.188.400, d.s. 23,7 % des oHH.

Die größten Veränderungen ergeben sich aus der Verschiebung von Aufgaben von 2015 auf 2016. Das bedeutet, dass einige wichtige kommunale Sanierungen nicht gemacht wurden. Begründung dafür gabs natürlich keine. Beispielsweise ist das angekündigte Verkehrskonzept für das Zentrum (das man damals als „Beruhigungspflas­ter“ für die untragbare Verkehrssituation vor der Schule zu Schulbeginn versprochen hatte) nicht in Auftrag gegeben worden. Aber auch die Planung des Radlgrundnetzes geht jetzt schon zum zweiten Mal in die Verlängerung.

Wie die Gemeinde mit erwarteten Einnahmen umgeht sieht man/frau beim Landesbeitrag für die Gestaltung des Vorplatzes der Schule. Die Einreichung zu einem Gestaltungswet­tbewerb wurde dabei bereits als Zuschuss verbucht (und muss jetzt am Ende des Jahres natürlich wieder gestrichen werden). Das ist so wie eine private Haushaltplanung mit der Einplanung eines Lottogewinns im nächsten Sommer. Übrigens werden auch die Bedarfszuweisungen des Landes nach dieser Methode budgetiert. Das Land stellt einen Topf für den Bezirk bereit und am Ende des Jahres wird dann abgerechnet. Die zugewiesenen Summen hängen daher auch von der Investitionstätig­keit unserer Nachbargemein­den ab.

Neben dieser grundsätzlichen Kritik an der Verbuchung von erwarteten Einnahmen, fragt GGR DI Lamers auch bezüglich der Reparatur der Kehrmaschine nach. 2014 wurde im Frühjahr überfallsartig im Infrastrukturau­sschuss angekündigt, eine neue Kehrmaschine zu brauchen weil die alte unreparierbar kaputt sei und wir den Splitt von den Straßen räumen müssten. Daher wurde für viel Geld eine gebrauchte Kehrmaschine angeschafft. Jetzt stellt sich heraus, dass die alte ja doch reparierbar war. VBM Gruber meint, dass das Lagerhaus Tulln zufällig einen Ersatzteil gefunden hätte und wir jetzt halt 2 Kehrmaschinen hätten. Das Problem dabei ist natürlich nicht. Ob wir 1 oder 2 Kehrmaschinen haben, sondern dass der Vizebürgermeister den Kauf der Kehrmaschine mit der besonderen Dringlichkeit begründet hat und keinerlei Ausschreibung oder Zeit für inhaltliche Diskussion dieser 150.000 € Investition war. Und dass erst im Budget des nächsten Jahres erkennbar wird, dass offenbar die Geschichte im Jahr 2014 nicht ganz gestimmt hat.

Dazu kommt die finanzielle Bedeckung jener Maßnahmen die wir bekanntlich inhaltlich ablehnen – wie z. B. der Förderung des Klosters mit 150.000 € zur Errichtung eines Parkplatzes. Die GRÜNE Liste Gablitz kann daher dem Nachtragsvoran­schlag nicht zustimmen. Interessant war, dass die SPÖ jetzt sogar auf ihre eigene Analyse und Lobhudelei des Budgets verzichtet und lieber gar nichts mehr sagt.

Abstimmung: 21 (SPÖVP, FPÖ, NEOS) dafür – 2 dagegen (Ladenstein, Lamers) – 1 Enthaltungen (Weiss), angenommen