Voranschlag 2016

Von: Gottfried Lamers (24.12.2015)

Der Voranschlag 2016 umfasst im ordentlichen Haushalt einnahmen- und ausgabenseitig € 7.936.900 und im außerordentlichen Haushalt € 1.211.700. Der schmerzhafteste Punkt kommt dabei vom Land, weil dieses die Förderung für Gemeinden für Kindergartenhel­ferinnen streicht. Wir haben dadurch um rund € 45.000 weniger Einnahmen bei leicht steigenden Ausgaben. Das gleiche gilt auch für den Englischunterricht durch externe Helferinnen in den Kindergärten. Diese Aufgabe werden jetzt die Kindergärtnerinnen selbst übernehmen müssen.

Nach einem Wahljahr erhöhen sich auch traditionell wieder die Kredite, so ist für 2016 die Aufnahme von 424.600 € vorgesehen, damit sich das Budget ausgeht. Natürlich kann man die Notwendigkeit im Jahr 2016 einen Kredit von 179.600 € aufzunehmen mit der (nicht kreditfinanzierten) Subvention des Parkplatzes des Klosters um 156.000 € sehen. Aber das tun offenbar nur die „bösartigen“ GRÜNEN. Die SPÖ hat nicht eine einzige Wortmeldung zum Budget.

2016 steht scheinbar unter dem Motto „Jetzt aber wirklich“. Viele liegengelassene Vorhaben der letzten Jahre sollen jetzt endlich umgesetzt werden. Allerdings ist diese Leistung erst am Ende des Jahres zu bewerten, wenn man sieht, ob wirklich etwas weitergegangen ist. Z. B. ist es fraglich, ob das Land seine 2 Jahre alte Förderungszusage zur Finanzierung des Radlgrundnetzes aufrechterhal­ten wird.

Abstimmung: 19 dafür – 1 dagegen (Weiss) – 4 Enthaltungen (Ladenstein, Lamers, NEOS), angenommen