Bericht der 17. Gemeinderatssitzung

Von: Gottfried Lamers (27.3.2018)

15. März 2018, 18:00

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Entschuldigt sind: Fritzi Weiss (ab 18:10), Gottfried Lamers (bis 18:20), Fritzenwanker, Querfeld

2. SchülerInnen­parlament Volksschule

Vor der Gemeinderatssitzung präsentierten wieder die Kinder der dritten Klassen ihre Vorschläge aus dem SchülerInnenpar­lament und was sie der Gemeinde als Projekte empfehlen würden. Neben lustigen, phantasievollen aber wohl leider undurchführbaren Ideen (wie der Überdachung des Schwimmbads) waren aber auch erstaunlich konkrete und realisierbare Projekte dabei – viele davon sogar mit einem Schwerpunkt auf Umweltschutz. Wie zum Beispiel mehr Radwege, bessere Möglichkeiten für FußgängerInnen, eine Verstärkung der Mülltrennung und die Umwandlung der Ferdinand Ebner Gasse in eine Begegnungszone zur Entschärfung der Verkehrssituation vor der Schule. Diese letzte Idee wurde von der Grünen LISTE GABLITZ ja bereits mehrfach vorgebracht und auch der Verkehrsplaner des Landes bestätigte, dass diese Gasse perfekt für eine Begegnungszone geeignet sei.

Wie bei vielen Ideen für Gablitz gilt wohl auch hier: Zunächst von der LISTE GABLITZ (mit Unterstützung von ExpertInnen) entwickelt, von Teilen der Bevölkerung aufgegriffen und mit immer mehr Vehemenz gefordert und schließlich – irgendwann – auch von der ÖVP verstanden und aufgegriffen. Beim Sportplatzkonzept vor 8 Jahren war es so, und jetzt bei der Begegnungszone offenbar wieder.

Liebe Kinder: Bleibt dran! Irgendwann versteht auch der Bürgermeister, dass man mit dem Auto nicht bis direkt vor das Schultor fahren muss. Wahrscheinlich erlebt ihr die Umwandlung in eine Begegnungszone nicht mehr, aber eure kleinen Geschwister können dann vielleicht schon sicherer in die Schule kommen.

Nach dem SchülerInnenpar­lament wird eine Trauerminute für den verstorbenen VBM Peter Almesberger abgehalten.

Dringlichkeit­santräge der Grünen LISTE GABLITZ:

Beide Dringlichkeit­santräge behandeln Punkte, die eigentlich schon Ausschüssen zugewiesen wurden, die aber die Ausschussvorsit­zenden nicht auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Bei den Abstimmungen geht es lediglich darum, ob dem Thema eine inhaltliche Dringlichkeit zuerkannt wird – oder eben nicht.

1. Mehr Sicherheit im Ortszentrum

Dabei geht es nur um einen lausigen Verkehrsspiegel (An der Ecke Kirchengasse – Parkplatz Ärztezentrum). Damit die Autos beim Abbiegen und Ausparken herunterlaufende Kinder oder Fahrräder erkennen können. Seit einem halben Jahr ist darüber nicht einmal gesprochen worden. Dem Bürgermeister ist das wurscht und meint, dass das keine Dringlichkeit hätte um im Gemeinderat diskutiert zu werden. So sehen das auch die meisten andren GemeinderätInnen. Zusätzliche Brisanz erhält dieser Antrag dadurch, dass sich die Kinder im SchülerInnenpar­lament genau in der Kirchengasse einen (durchgängigen) Gehsteig über die Brücke gewünscht haben. Die verschärfte Verkehrssituation wird also offenbar bereits von den kleinsten GablitzerInnen wahrgenommen, während die schwarz, rot, pink oder blau gefärbten politischen VertreterIn-nen im Gemeinderat allesamt die Gefahrensituation nicht ernst nehmen.

Abstimmung: 2 Dafür (Ladenstein, Lamers) – 17 Dagegen – 3 Enthaltungen (Winkler, Dundler, Rieger); keine Aufnahme in die Tagesordnung

2. Grundbekenntnis zu einer aktiveren Erinnerungskultur in Gablitz

Bei diesem Antrag geht es um zweierlei Aspekte: einerseits um ein tatsachenwidriges Mahnmal im öffentlichen Raum von Gablitz und andererseits um die fehlende Erinnerungskultur in Bezug auf die Gräueltaten im Holocaust.
1.: Im Zuge der Diskussion zu dem unsäglichen und historisch nachgewiesenermaßen falschen Bildern und Texten auf dem sog. „Türkennotmahnmal“ wurde von der zu-ständigen GGR Dundler einst selbst vorgeschlagen, dieses Schandmal mit einem positiv konnotierten „Toleranzdenkmal“ zu kontrastieren. Dafür sollten Ideen gesammelt und an KünstlerInnen herangetreten werden. Seit ca. 2 Jahren ist diese Initiative jedoch gänzlich eingeschlafen und das Mahnmal steht weiterhin unverändert in Gablitz.
2.: Andererseits fehlt es in Gablitz an einer umfassenden Aufarbeitung der Geschehnisse im 2. Weltkrieg, denn nicht ohne Grund wird weiterhin das Bild des Nazi-Bürgermeisters Krug im Gemeindeamt kommentarlos akzeptiert. Hier wollen wir, dass die Geschehnisse in Gablitz aufgearbeitet werden, gegen den Opfermythos vorgegangen wird, der Bevölkerung die Geschichte zugänglich gemacht wird – sowie den Opfern und Widerstandskämpfe­rInnen des Faschismus öffentlich endlich ein Denkmal gesetzt wird.

Der Dringlichkeit­santrag sollte die Diskussion zur Erinnerungskultur wiederbeleben und ein Grundbekenntnis zu einem gemeinsamen Vorgehen formulieren. Die Bürgermeister-Partie möchte dieses Thema jedoch keinesfalls angreifen und die diversen Ideen einfach weiterschlummern lassen.

Abstimmung: 2 – 19 – 0, abgelehnt; keine Aufnahme in die Tagesordnung

3. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Keine Einwände

Abstimmung 21 – 0 – 0, angenommen

4. Berichte des Bürgermeisters

1. Flurreinigung des Verschönerungsve­reines: Findet (wetterabhängig) am 17. 3. 18 statt
2. Elektrofahrzeug: Wurde geliefert und in Betrieb genommen
3. Bankomat: Der Bürgermeister hat sich zwar schon mindestens 3 mal mit einem Bankomaten ablichten lassen, der provisorische Automat wurde aber erst ges-tern montiert und ist heute schon kaputt. Außerdem ist er nur ein Provisorium, der endgültige kommt erst im April. Also noch einige weitere Gelegenheiten für Fotos mit dem Bürgermeister.

5. Angelobung eines neuen Mitglieds des Gemeinderates

Nach dem Tod von VBM Almesberger rückt René Weis in den Gemeinderat nach. Er wird angelobt und von allen Fraktionen freundlich Willkommen geheißen.

6. Wahl eines geschäftsführenden Gemeinderates

Es müssen natürlich auch die Ausschüsse umbesetzt werden. Als geschäftsführender Gemeinderat für Soziales nominiert die SPÖ GR Christian Sipl. Die Grüne LISTE GABLITZ gibt ihm einen Vertrauensvor­schuss, andere Gemeinderatsmit­glieder offen-bar nicht. 4 von 22 GemeinderätInnen stimmen gegen ihn.

7. Wahl des 2. Vizebürger­meisters

Auch der Posten des 2. VBM wird nachbesetzt. Das ist eine Funktion, die es in keiner anderen Gemeinde gibt und von der LISTE GABLITZ bereits seit Jahren – unabhängig von der Person – abgelehnt wird. GGR Richter bekommt daher ebenfalls nur 18 von 22 abgegebenen Stimmen.

8. Umbesetzungen in den Ausschüssen

Die SPÖ muss natürlich auch die Ausschüsse neu besetzen. GR René Weis soll daher in den Sozial- und Gemeindewohnun­genausschuss sowie in den Kultur- und Bildungsausschuss einziehen, GR Andreas Forche geht in den Infrastrukturau­sschuss.

Diese Umbesetzungen werden einstimmig beschlossen

9. Entsendung in Ausschüsse der Schulgemeinden (Volks-, Mittel-, Sonder-schule)

VBM Richter soll für die SPÖ in diese Ausschüsse einziehen.

Diese Nachbesetzung wird einstimmig beschlossen

10. Bestellung zum Sicherheitsmanager

Peter Almesberger fehlt an allen Ecken und Enden. So muss jetzt auch ein neuer Sicherheitsmanager bestellt werden. Christian Sipl ist als Feuerwehrmann dafür sicher geeignet.

Diese Nachbesetzung wird einstimmig beschlossen

11. Bericht des Prüfungsausschus­ses

GR Forche verliest den Bericht. Geprüft wurde der Rechnungsabschluss und daraus stichprobenhaft einige Positionen. Dabei wurde nichts Auffälliges entdeckt.

Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen

12. Stellungnahmen zum Protokoll des Prüfungsausschus­ses

Nachdem keine Kritik geübt wurde, entfallen auch die Stellungnahmen.

13. Rechnungsab­schluss 2017

GGR Schreiner verliest den Bericht über den Rechnungsabschluss. Gablitz verfügt derzeit über ein Budget im ordentlichen Haushalt von € 8.975.746,32 und hat 2017 Ausgaben in der Höhe von € 8.288.570,90 getä­tigt. Der Überschuss reduziert das 2018 vorgesehene Kreditvolumen. Gegenüber dem Voranschlag 2017 haben wir im-merhin € 937.046 mehr eingenommen. Wobei der Löwenanteil dabei aus den gesteigerten Ertragsanteilen (Steuereinnahmen des Staates) erfolgte.

Im außerordentlichen Haushalt (für einmalige Projekte) wurden Ausgaben in der Höhe von € 973.552,11 getä­tigt. Davon ca. 300.000 für den Kunstrasenplatz, 330.000 für Straßensanierungen und 250.000 für Kanalbauten bzw. –sanierungen.

Die LISTE GABLITZ sprach der Budgetverantwor­tlichen der Gemeinde, Sylvia Lehnert, Lob für die kompetente Auskunft im Finanzausschuss aus, kritisiert aber das Budget wegen falscher Prioritätensetzung. Da die LISTE GABLITZ verschiedene Maßnahmen im Jahr 2017 abgelehnt hat, kann sie natürlich auch der Budgetierung dieser Maßnahmen nicht zustimmen.

Originell war die Antwort der NEOS darauf, die begründeten, warum sie als Oppositions (?) Partei trotzdem zustimmen würden: „Weil das Budget so übersichtlich sei“. Was nicht schwer ist, wenn man gezwungen ist, in einem vom Land vorgegebenen EDV Programm zu arbeiten.

Abstimmung: 20 – 0 – 2 (LIGA); angenommen

14. Kanalanlage und Straßenunterbau („Poszt-Parzellierung“)

Eine weitere große Wiese, gegenüber der Daniel-Gran Gasse am Hochbuch wird parzelliert und verbaut. Um die 21 Parzellen erschließen zu können, muss die Gemeinde eine Straße inklusive aller Einbauten errichten. Ausnahmsweise wurde dafür eine Ausschreibung durchgeführt und dabei wurde wieder deutlich, dass die Haus- und Hof Baufirma, die sonst alle Straßenbauten im Rahmenvertrag erledigt, eben nicht Best-bieter ist. Das beste Angebot stammt von Leyrer & Graf mit € 238.359.

Da die neue Straße noch namenslos ist, haben wir als Grüne LISTE GABLITZ bei der Gelegenheit gleich auch darauf aufmerksam gemacht, dass das umfassende Fehlen von Frauen im öffentlichen Raum nicht weiter verschärft werden sollte, und daher diesmal jedenfalls eine Frau als Namengeberin für die Straße herangezogen werden sollte.

Abstimmung: 22 – 0 – 0; angenommen

15. Kostenüber­nahme Radweg West

Nachdem die Kanaleinbauten an der B 1 abgeschlossen sind, soll von der Kreuzung Allhang bis zum Sportplatz ein Radweg errichtet werden. Da die B 1 eine Bundesstraße ist, wird sie von der Landesstraßen­verwaltung betreut. Diese errichtet auch den Radweg, der Gemeinde Gablitz werden dafür lediglich die Materialkosten in Rechnung gestellt. Konkret voraussichtlich ca. € 140.000.

Abstimmung: 22 – 0 – 0; angenommen

16. Grundablösen: Kleibenzettel und Gruber

Um den Radweg errichten zu können, brauchen wir von den beiden Firmen (Grund-besitzer) ca. 100 m² Fläche. Diese Flächen kaufen wir zum Standardpreis von 124 €/m², in Summe daher um ca. € 12.500.

Abstimmung: 22 – 0 – 0; angenommen

17. Neuer Bestandsvertrag mit SV Car Rep Gablitz

Auch hier haben wir es wieder mit einem Punkt zu tun, den die LISTE GABLITZ seit vielen Jahren thematisiert hat. Der Sportplatz hat in seinem Pachtvertrag mit der Ge-meinde alle Flächen in der Umgebung des Sportplatzes. Den Parkplatz, den Umkehrplatz des Busses, den Übungsplatz der Feuerwehr (früherer Betriebsstandort einer Betonfirma), etc. Das waren alles Flächen, für die der Verein Verantwortung hatte (ohne diese zu wollen oder ausüben zu können). Die LIGA hat daher immer gedrängt den Vertrag auf die konkreten Flächen des Sportvereins anzupassen. Jahrelang erfolglos und mit der Begründung, dass das nicht notwendig sei.

Da die Gemeinde aber jetzt Platz für die Tennisplätze braucht (die ja aufgrund des Zentrumsprojekts abgesiedelt werden müssen), erscheint es aber endlich auch der Gemeinde opportun den Bestandsvertrag mit dem Sportverein korrekt abzufassen. GGR Lamers freut sich über die späte Einsicht und die Reparatur dieses unsauberen Vertragsverhältnis­ses.

Abstimmung: 22 – 0 – 0; angenommen

18. Änderung der Abfallwirtschaf­tsverordnung

Wir haben immer wieder, insbesondere bei den Gebührenerhöhungen, verlangt, dass die Intervalle der Abfuhren verkürzt werden. Im Papierbereich wurde das jetzt tatsächlich umgesetzt und 3 zusätzliche Termine eingeführt.

Abstimmung: 22 – 0 – 0; angenommen

19. Schulstar­thilfe für das Schuljahr 2018/2019

Ein Punkt, der noch von Peter Almesberger vorbereitet und vom neuen GGR Sipl vorgebracht wurde. Es geht wieder darum, dass die ErstklässlerInnen einen Gut-schein für Hefte und Schulsachen für das Kaufhaus Gstöttner bekommen.

Abstimmung: 22 – 0 – 0; angenommen

20. Wohnungsver­gabe – Hauptstraße 35 TOP 7

Jemand musste aus seiner Wohnung in Gablitz ausziehen und kann eine frei gewordene Wohnung im Gemeindewohnhaus mieten.

Abstimmung: 22 – 0 – 0; angenommen

21. Wohnungsver­gabe – Hauptstraße 35 TOP 3

Ein Mieter ist gestorben und sein Sohn (der bisher auf TOP 6 gewohnt hat), zieht in die etwas größere Wohnung des Vaters ein.

Abstimmung: 22 – 0 – 0; angenommen

22. Wohnungsver­gabe – Hauptstraße 35 TOP 6

In die frei werdende Wohnung zieht eine Frau ein, deren Lebensgefährte gestorben ist und die nicht in dessen Wohnung einziehen konnte. Der Einbau eines WCs in die Wohnung ist technisch nicht möglich.

Abstimmung: 22 – 0 – 0; angenommen

23. Raumüberlas­sung an den Verein Dorothea

Aufgrund des Abrisses der Klostergebäude zur Errichtung eines neuen „Zentrums“ verliert der sozialpädagogische Verein „Dorothea“ seine Ausbildungsräume. Die Gemeinde, die ja für diesen Abriss mitverantwortlich ist, lässt den Verein „großzügig“ in die leer stehende Wohnung am Bauhof einziehen. Der Mietvertrag wird auf 10 Jahre abgeschlossen.

Abstimmung: 22 – 0 – 0; angenommen

24. Workshop „Schokolade“

Wie in den letzten Jahren nimmt die Volksschule wieder an einem WS zum Thema „Schokolade“ teil. Das Land NÖ fördert das, die Gemeinde mit € 500 auch.

Abstimmung: 22 – 0 – 0; angenommen

25. Neuauflage des Ferdinand-Ebner-Buches

Das Buch über Ferdinand Ebner „Zeitgeist, Kunst und Frauen“ von Frau Dr. Grimmlinger ist vergriffen und soll nachgedruckt werden. Das zahlt sich erst ab einer gewis-sen Menge aus, daher sagt die Gemeinde zu, 50 Stück zu je € 25 abzukaufen. In Summe sind das daher € 1.250,–-.

Abstimmung: 22 – 0 – 0; angenommen

26. Lefnär-Broschüre „gefeiert wird in Gablitz“

Frau Dr. Grimmlinger hat in den letzten Monaten eine Broschüre über den Spengler und Komponisten Lefnär zusammengestellt. Der Druck wird vom Land gefördert, von der Gemeinde kommen auch € 1.500.

Abstimmung: 22 – 0 – 0; angenommen

Ende der öffentlichen Sitzung 20:45