Der Ausverkauf der Demokratie

Von: Junge Grüne (10.4.2014)

Am Sonntag den 6. April luden die JUNGEN GRÜNEN PURKERSDORF Barbara Glattauer von ATTAC und junge Interessent*innen ins Jugendzentrum des Ortes ein, um einen besseren Überblick über das heikle und viel besprochene Handels- und Investitionsab­kommen (TTIP) zwischen den USA und der EU zu erhalten.

Derzeit wird das Abkommen vollkommen intransparent von der Europäischen Kommission und den USA verhandelt. Die Europäischen Sozialdemokraten (SPÖ), Konservativen (ÖVP) und Liberalen (NEOS) haben diese Verhandlungen in Auftrag gegeben, um „die Wirtschaft anzukurbeln“. Tatsache ist, dass es laut Studien dadurch ohnehin nur zu einem Wirtschaftswachstum von 0,03 bis 0,2% in den nächsten 10 (!) Jahren kommen würde. Nicht zu vergessen sind auch all jene Klein- und Mittelbetriebe, die auf Kosten des Abkommens in Konkurs gehen werden. Bisher im Internet verbreitete Dokumente legen außerdem nahe, dass ausschließlich Konzerninteressen zu diesen Verhandlungen führten, eventuell auch ein Grund, weshalb bei 93% aller vergangener Treffen Konzern und Industrieverbände anwesend – Bürger*innen jedoch ausgeschlossen – waren .

Trotz der marginalen „positiven Effekte“ käme es zu drastischen Verschlechterungen in sehr vielen Bereichen. Sowohl für US-amerikanische als auch für europäische Bürger*innen gäbe es gravierende Einschnitte ins Sozial- und Gesundheitswesen, den Finanzmarkt, die Energiewirtschaft, den Tier- und Umweltschutz, den Arbeitnehmer*in­nenrechten und vielen weiteren Thematiken. Zusätzlich werden derzeit auch noch Klagerechte für Investor*innen (ISDS) verhandelt, die dazu führen könnten, dass Konzerne die USA oder die EU wegen neuer Gesetze (z.B.: Atomlobby bei der Energiewende) auf Schadenersatz klagen können.

Wir JUNGE GRÜNE halten jedenfalls weder etwas von diesem Abkommen, noch vom intransparenten Verhandlungsstil. Die Komplexität und vielschichtigen negativen Auswirkungen, von diesem und anderen bereits abgeschlossenen Freihandelsab­kommen, gilt es kritisch zu hinterfragen.