Mangelhafte Verträge zu neuem Ortszentrum trotz vieler offener Fragen beschlossen

Von: Gottfried Lamers (5.7.2019)

In der Gemeinderatssitzung vom 27. Juni wurden in Gablitz zwei unausgereifte Verträge zum neu geplanten Ortszentrums trotz vieler offener Fragen beschlossen. In diesen Verträgen mit den Grundstücksei­gentümerinnen hätte geregelt werden können, dass am neuen Ortszentrum sozialer Wohnbau, ein Mitspracherecht bei der Wohnungsvergabe, eine ökologische Bauweise und eine nachhaltige Verkehrslösung sichergestellt werden müssen. Die Gablitzer Koalition entschied sich jedoch für einen anderen Weg. Während sich die Gemeinde im Vertrag mit den Bundesforsten zu einer Grundstücksum­widmung, der Infrastrukture­rrichtung und sogar einer Pönale verpflichtet, ist im Vertrag wieder nicht geregelt was die Bevölkerung überhaupt davon hat und was am neuen Ortszentrum entstehen soll.

Beim Vertrag mit der Kongregation sei zudem ein Großteil der Formulierungen äußerst unkonkret und damit offen für viele Interpretationen. Wenn ‚bis zu 2‘ neue Kindergartengruppen eingerichtet werden sollen, kann das genauso bedeuten, dass am Ende des Tages gar keine Gruppe eingerichtet werden muss. Außerdem fehlen generell klare Konsequenzen für den Fall, dass die Grundstücksei­gentümerinnen das versprochene Ortszentrum nicht errichten. Besonders brisant ist weiters die Regelung zur lang versprochenen Veranstaltungsha­lle. Die Gemeinde verpflichtet sich hier im Vertrag bereits zu einem 50-jährigen Pachtvertrag, obwohl noch gar keine Details zur Halle feststehen, geschweige denn die finanzielle Machbarkeit überprüft wurde. Ohne jedes Wissen über Kosten und Gebäudedetails einen derartigen Vertrag einzugehen, ist ein Desaster für die ganze Gemeinde und höchstriskant!

Viele Gablitzerinnen und Gablitzer haben in Workshops mehrmals klar gemacht, was sie sich von einem neuen Ortszentrum wünschen würden. Über diese Wünsche wurde nun erneut drübergefahren und stattdessen die Agenda der ÖVP durchgeboxt. Trotz der vielen Hinweise auf Unklarheiten und offene Fragen im Vertrag kam es damit dennoch zu einem Beschluss durch ÖVP, SPÖ und FPÖ.