Keine Kürzung bei den Ärmsten!

Von: Florian Ladenstein (21.3.2016)

Aus dem Gemeinderat:

Anstatt abgestimmt zu werden, wurde in der Gemeinderatssitzung vom 17. März die von der Grünen Liste eingebrachte Resolution gegen die Mindestsicherun­gskürzung in den Sozialausschuss verwiesen. Wir sind enttäuscht, dass keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden werden konnte, die sich gemeinsam für Armutsbekämpfung und Integration stark machen möchte.

Der niederösterre­ichische Landtag hat am 16. Februar umfassende Änderungen des Mindestsicherun­gsgesetzes beschlossen, die auch Gablitzerinnen und Gablitzer betreffen werden. Daher haben wir als Grüne Liste Gablitz in der Sitzung des Gemeinderats eine Resolution gegen die unsoziale Kürzung der Mindestsicherung eingebracht. Die anderen Fraktionen waren jedoch nicht gewillt in der öffentlichen Sitzung über die Kritikpunkte zu diskutieren, sodass über die Resolution letztendlich nicht abgestimmt wurde.

Die heutige Vorgehensweise ist uns unerklärlich. Die Kürzung der Mindestsicherung betrifft alle Menschen in Armut akut und widerspricht jedem Bestreben nach Armutsbekämpfung, Integration und Inklusion. Denn anstatt Armut zu verhindern, werden Menschen durch die Kürzung wissentlich jeder Zukunftsperspektive beraubt, im schlimmsten Fall in die Obdachlosigkeit und schließlich in die Kriminalität getrieben. Bei solch ernsten Folgen wäre es wohl nicht zu viel verlangt gewesen, dass sich die einzelnen Fraktionen innerhalb der letzten Tage hinsetzen und sich zu einer Position durchringen.

Gemeinden können bis Ende März noch Einwände zum neuen Gesetz beim niederösterre­ichischen Landtag einbringen, der Gemeinderat hat sich allerdings mehrheitlich gegen eine Abstimmung des Resolutionsantrags ausgesprochen. Stattdessen wurde er in den nicht-öffentlichen Sozialausschuss Ende Mai verwiesen. Wir befürchten, dass abseits der Öffentlichkeit die Angelegenheit jedoch im Nichts verschwinden wird. Wir treten als einzige Partei sonnenklar und einheitlich für Menschenrechte und Solidarität mit hilfs- und schutzbedürftigen Personen ein. Für uns steht fest, bei den Ärmsten zu kürzen während die Reichen immer reicher werden und Korruption allgegenwärtig ist, verschärft die Situation nur, statt sie nachhaltig zu lösen.