Keine Verantwortung abschieben!

Von: Junge Grüne (23.11.2014)

Weder Verantwortung noch Flüchtlinge abschieben!

Dass fast alle Gemeinden der Region, trotz der momentanen Krisensituation auf der Welt, nichts von sich aus für Flüchtlinge unternehmen, ist unverständlich. Stattdessen fordern die Bürgermeister uns BürgerInnen dazu auf, selbstständig tätig zu werden. Eine derart große Verantwortung wie die Flüchtlingshilfe einfach auf die Bevölkerung abzuwälzen, zeugt von menschlicher Kälte und Ignoranz. Kein Mensch ist illegal

Dabei wird oft vergessen, dass Niederösterreich die eigene Quote nicht einmal erfüllen würde, wenn Traiskirchen nicht überfüllt wäre – jetzt wo auf der Länderkonferenz u.a. beschlossen wurde, die untergebrachte Zahl an Flüchtlingen in Traiskirchen deutlich zu verringern, sind alle Gemeinden gefordert, geeignete Quartiere zu suchen und Gespräche mit der Bevölkerung zu führen. Zusätzlich hat ja selbst die Innenministerin unlängst angeregt, dass in jeder Gemeinde einige Flüchtlinge untergebracht werden sollten – ihr Hintergrundgedanke ist richtig – Massenunterkünfte sind menschenunwürdig.

Platzmangel nur für Menschen in Not?

Wie unernst mit diesem Thema in unserer Region (und Europa generell) umgegangen wird, zeigt auch die Tatsache, dass es zum Beispiel in Gablitz durchaus leerstehende Gebäude gibt, in denen eine Unterbringung denkbar wäre. Statt Menschen, die vor dem Tod und horrenden Lebenssituationen flüchten, Schutz zu gewähren, wird von der VP-Gablitz zu Wahlkampfzwecken lieber ein planloses Großwohnprojekt propagiert – für Flüchtlinge gibt es laut Bürgermeister Cech gleichzeitig jedoch „leider“ keinen Platz. Das Mitleid bringt den Betroffenen allerdings gänzlich wenig.

Bevor alle Bürgermeister der Region einer Flüchtlingsun­terbringung grundsätzlich eine Absage erteilen, hätten wir Junge GRÜNE uns zumindest eine diesbezüglich ernstgemeinte Diskussion im jeweiligen Gemeinderat erwartet.

Kein Mensch ist illegal!

Wir empfehlen allen Verantwortlichen deshalb ebenfalls über örtliche Grenzen und Nationalismus hinwegzublicken und Einblick in die Situation von Flüchtlingen zu bekommen, damit sie sich der Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit des Themas bewusst werden.

Natürlich ist die Flüchtlingshilfe bei vielen PolitikerInnen in Zeiten des Wahlkampfes kein populäres Thema, so ist vermutlich besonders Bürgermeister und Ex-Innenminister Schlögl bemüht, nicht an den Tod von Marcus Omofuma zu erinnern. Allerdings hätten wir uns von den anderen, als christlich gepriesenen Parteien, doch einiges mehr an gelebter Nächstenliebe erwartet. Menschen flüchten vor Missbrauch, Folter, Vergewaltigung und Tod – sie brauchen jetzt Hilfe, nicht erst nach der Wahl.