Wahlkampf auf Kosten Notleidender

Von: Junge Grüne (9.12.2014)

Diesen Herbst fragten Lokalmedien mehrmals bei den regionalen Bürgermeistern nach, ob eine Flüchtlingsun­terbringung im Ort möglich wäre – eines vorab, sie wäre natürlich überall möglich.

In Gablitz meinte der Bürgermeister auf ebendiese Frage, dass kein Platz vorhanden wäre; eine Woche später posierte er grinsend vor dem Hotel Austria und versprach ein Jahrzehnteprojekt. Kurz darauf fragten die Medien nochmals nach, aber wieder war „leider“ kein Platz für Flüchtlinge vorhanden.

Natürlich gehört das leerstehende Hotel nicht der Gemeinde, aber einerseits Menschen die vor dem Tod flüchten zu sagen, dass für sie kein Platz in Gablitz vorhanden wäre und andererseits gleichzeitig der örtlichen Bevölkerung Wohnungen zu versprechen, ist wohl äußerst dreist. Anstatt nach einer wirklichen Lösung zu suchen, wurde lieber Zeit in irgendein unfinanzierbares, unkonkretes Projekt gesteckt, das im Grunde ohnehin nur ein dumpfes Wahlversprechen des Bürgermeisters ist.

Als Junge GRÜNE machten wir natürlich sofort auf das unnachvollziehbare Verhalten des Bürgermeisters über die Medien aufmerksam und entschlossen uns schließlich dazu, in der nächsten Gemeinderatssitzung die Flüchtlingshilfe als BürgerInnenbe­teiligung auf die Tagesordnung zu setzen.

Bevor ich als Vertreter jedoch überhaupt zum Sprechen kam, merkte Bgm. Cech plötzlich vorsorglich an, „damit es nicht wieder heißt, die Gemeinde tut nur durch BürgerInnenbe­teiligung etwas: die Gemeinde sucht schon seit Wochen eine geeignete Unterkunft“ und hätte sie nun auch angeblich gefunden – im Wirtschaftshof.

Dabei hieß es doch offensichtlich bisher immer„ es sei leider kein Platz für Flüchtlinge vorhanden“?! – jedoch hatte der Bürgermeister wohl vor der Gemeinderatssitzung unsere öffentliche Stellungnahme dazu gelesen und deshalb präventiv plötzlich blitzartig nach einer Alibilösung gesucht, um wenigstens sagen zu können, dass er nicht wieder von uns Jungen Grünen zum Arbeiten gezwungen worden wäre. Im Sozialausschuss, der die Woche davor stattfand, waren seltsamerweise natürlich noch mit keinem Wort Flüchtlinge erwähnt worden, geschweige denn, dass im Budget etwas zu deren Unterstützung und Hilfe vorgesehen wäre…

Seien wir ehrlich, hätte der Bürgermeister diesbezüglich konkrete Pläne „seit Wochen“ gehabt, hätten wir, seinem bisherigen Verhalten nach zu urteilen, mit Sicherheit bereits mindestens zwei Mal ein Foto von ihm in den Zeitungen „bestaunen“ können dürfen.

Als ich dann doch noch irgendwann am Wort war, forderte ich einmal mehr vehement allgemeine Ernsthaftigkeit ein, um den Menschen in Not tatsächlich helfen zu können. Allerdings ist es in einem derartigen Kasperltheater, wie dem derzeitigen Gablitzer Gemeinderat, wohl zu viel verlangt, demokratisch und ernsthaft an einem Problem zu arbeiten. Komischerweise sind ja selbst einfache (Verständnis)Fragen der GRÜNEN schon zu viel Arbeit, der Großteil der jetzigen GemeinderätInnen wird schließlich scheinbar dafür bezahlt, alle paar Minuten ohne kritisch Nachzudenken, die Hand zu heben.

Hoffentlich kommen alle jene, falls sie noch im Gemeinderat vertreten sein sollten, wenigstens nach der Wahl zur Vernunft, denn wenn derart lachhafte Wahlkampfaktionen auf Kosten von Flüchtlingen ausgetragen werden, nur weil die Parteien Angst vor kritischen Jugendlichen haben, hört sich jeder Spaß auf.

Florian Ladenstein

Sprecher der Jungen Grünen Purkersdorf/Gablitz