GRÜNE & NEOS kritisieren Diskussionsverbot in Gablitz

Von: LIGA (1.2.2022)

Nach dem offenen Brief der GRÜNEN Liste zur Einberufung einer Sondersitzung zum Ortszentrum in Gablitz zeigten lediglich die NEOS Unterstützung. Angesichts der Weigerung der anderen Parteien, über die Bedenken aus der Bevölkerung zu sprechen, machten GRÜNE und NEOS vor dem Gemeindeamt symbolisch auf das Diskussionsverbot zu den umstrittenen Plänen aufmerksam.

Demokratie wird mit Füßen getreten
“Es kann aus zahlreichen Dokumenten, Protokollen und Amtsblättern nachvollzogen werden, wie die Gemeinde dieses Projekt unterstützt hat. Es ist aber scheinbar vollkommen egal, mit wie vielen Unterlagen und Belegen fundierte Kritik an den Zentrumsplänen geäußert wird. Die ÖVP weigert sich inhaltlich zu diskutieren, und stempelt alles als Falschinformation ab. Es werden nicht nur die Wünsche der Bevölkerung, sondern auch die Demokratie mit Füßen getreten”, zeigt sich die neue Gemeinderätin Gina Wörgötter (GRÜNE Liste Gablitz) über die fehlende Kommunikation­sbereitschaft empört.

Bisher keine Diskussion
“Es ist nicht zu leugnen, dass die Wohnungsanzahl nun massiv höher ausfällt, eine Vielzahl der angekündigten Infrastruktur nicht umgesetzt wird und es noch immer keine Verkehrslösung gibt. Der Gemeinderat hat also 2019 ein Projekt mit einer Umwidmung ermöglicht, das nun in Wirklichkeit um ein Vielfaches größer dimensioniert kommen wird. Gesprochen wurde über diese Änderungen in gewählten Gremien aber nie”, betont GRÜNEN-Fraktionssprecher Gottfried Lamers.

Auch NEOS-Gemeinderat Norbert Sillhengst ortet großen Gesprächsbedarf. “Seit ich im Gemeinderat bin, wurde weder in einem Ausschuss noch in einer Gemeinderatssitzung über das Ortszentrum diskutiert. Seit zwei Jahren herrscht hier Funkstille”.

Sondersitzung gefordert
GRÜNE und NEOS beharren deshalb auf die Einberufung einer Sondersitzung und hoffen, dass sich doch noch zwei Personen einer anderen Partei gesprächsbereit zeigen. “Solange kein Bauprojekt am Gemeindeamt eingereicht ist, hat die Gemeinde noch deutlich mehr Spielraum. Man könnte etwa aufgrund der veränderten Umstände eine Bausperre aussprechen und die Bestimmungen im Bebauungsplan nochmals nachschärfen. Dafür bräuchte es aber eine Sitzung und Diskussionsbe­reitschaft von Seiten ÖVP, SPÖ und FPÖ. Es wird Zeit, das Diskussionsverbot zum Ortszentrum aufzuheben”, appelliert Lamers.