GRÜNE kritisieren Feigenblatt-Bausperre

Von: Gottfried Lamers (31.3.2023)

Seit Jahren gibt es in Gablitz Kritik an ausufernden Bauvorhaben und der zunehmenden Versiegelung. Die von der Gemeinde vorangetriebenen Pläne für den großen Wohnkomplex im Zentrum verschärften die Situation in letzter Zeit noch zusätzlich. Bisherige Vorschläge für moderne Bauregeln und eine Bausperre wurden jedoch von Seiten der regierenden ÖVP immer abgelehnt. Bei der Gemeinderatssitzung am 30. 3. 23 wurde überraschend von ÖVP, SPÖ, Neos und FPÖ ein Dringlichkeit­santrag zum Thema eingebracht.

Vom Bauturbo zur Bausperre
Erst schalten ÖVP und SPÖ mit dem Wohnkomplex im Zentrum den Bauturbo ein, jetzt wo der Schaden schon längst angerichtet ist, wird als Feigenblatt eine halbherzige Bausperre ausgerufen. Halbherzig deshalb, weil sie unzählige Ausnahmen hat, keinen Boden- oder Klimaschutz als festgelegtes Ziel hat und fast alle großen Bauplätze an der B1 ohnehin schon bebaut sind. Eine derartige Feigenblatt-Bausperre ist nicht in der Lage, unnötige Versiegelung zu beenden.

Die neue Bausperre ist besser als nichts, aber nicht das, was so dringend notwendig gewesen wäre. Außerdem kommt sie viel zu spät. Die anderen Parteien haben sich bewusst entschieden, nur eine Minimalvariante zu beschließen. Der Vorschlag der GRÜNEN Liste, den Bebauungsplan hinsichtlich Boden-, Natur- und Klimaschutz grundlegend zu überarbeiten, blieb somit erfolglos.

Keine Transparenz
Der dringliche Antrag wurde zudem vor den GRÜNEN bis zuletzt geheim gehalten. Obwohl laut Bürgermeister bereits seit vielen Wochen daran gearbeitet wird, bekamen wir auch bei konkreter Nachfrage und der Bemühung um eine gemeinsame Vorgangsweise keinerlei Information. Uns wurde vorgespielt, dass eine Bausperre kein Thema wäre. Als Folge wurden wir bei der Sitzung mit einer im Hinterzimmer vorbereiteten Verordnung überrascht. Zusammenarbeit und Transparenz bleiben Fremdworte in Gablitz.