Grüne Liste Gablitz: Volle Unterstützung für Volksbegehren

Von: Florian Ladenstein (2.3.2018)

Zwei Volksbegehren aus der Zivilgesellschaft sind derzeit in aller Munde: Don’t Smoke und das Frauenvolksbe­gehren. Beide wurden trotz anhaltender technischer Pannen in den letzten Wochen bereits von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Während das eine auf mehr NichtraucherIn­nenschutz abzielt, fordert das andere mehr Bewegung in Richtung Gleichstellung. Für beide kann an den Gemeindeämtern sowie online weiterhin unterschrieben werden.

„In diesen Tagen zeigt sich klar: wie hält es die schwarz-blaue Bundesregierung tatsächlich mit direkter Demokratie?“, so Florian Ladenstein, Grüne Liste Gemeinderat in Gablitz. „Schon nach wenigen Wochen im Amt ist nämlich von den großen Sonntagsreden zu mehr Mitsprache offensichtlich nichts mehr über. Anstatt die Bevölkerung ernst zu nehmen, wird der Schutz der Gesundheit als ‚unseriös‘ betitelt, der jeweils anderen Regierungspartei die Schuld in die Schuhe geschoben und die Forderung nach Gleichstellung verschmäht.“

„Ob auf Bundes- oder Gemeindeebene – über die wichtige Mitsprache der Bevölkerung wird immerzu viel geredet; umgesetzt und ernst genommen wird sie aber nur in den seltensten Fällen. Um dem ewigen Kleinhalten der Mitsprache von BürgerInnem ein Ende zu bereiten, kommt es daher bei den aktuellen Volksbegehren auf jede Stimme an. Wir können nur allen Menschen empfehlen von ihrem Recht Gebrauch zu machen und mit ihrer Unterschrift ein Zeichen für mehr direkte Demokratie zu setzen“, betont Ladenstein.