Volkspartei befürwortet das Freihandelsabkommen TTIP

Von: Florian Ladenstein (24.6.2015)

Im Laufe der Gemeinderatssitzung am 22. Juni stimmte die ÖVP Gablitz mehrheitlich gegen die von den Grünen eingebrachte TTIP-Stoppen Resolution

Nach der vor einigen Monaten stattgefundenen TTIP-Infoveranstaltung in Pressbaum, schlugen sowohl die Grüne Liste Gablitz als auch die SozialdemokratInnen vor, sich ebenfalls in Gablitz gegen das Transatlantische Handelsabkommen auszusprechen. Im Wirtschaftsau­sschuss wurde daher bereits sowohl über das Abkommen als auch über die Resolution informiert und auf eine mögliche Abstimmung hingewiesen – damals noch mit recht positiver Stimmung aller Mitglieder. Dennoch ging die gestrige Abstimmung negativ aus, mit der Begründung ‚man wisse nicht genug über das Abkommen und Freihandel sei modern.‘

Als einziger ÖVP-Mandatar und gleichzeitig Umweltgemeinderat stimmte Bernhard Haas für die Resolution, sein Appell, dass TTIP jedem umweltschützenden Prinzip widerspricht, stieß bei seinen Partei-KollegInnen wenig überraschend jedoch auf keinerlei Verständnis.

‚Freihandel ist niemals fair‘

„Gerade in unserer Region gab es eine Vielzahl an Möglichkeiten sich über das Freihandelsabkommen und seine Gefahren zu informieren – sowohl Michel Reimon als auch Karin Kadenbach erzählten von den Verhandlungen. Dass sich die ÖVP in Gablitz leider weder für Umweltschutz noch für die Sicherung unseres Sozial- und Arbeitsrechts interessiert, war wohl ausschlaggebend dafür, dass sie sich nicht informiert und somit die Resolution abgelehnt hat.

Gerade weil das Abkommen derart intransparent und undemokratisch verhandelt wird, sollte es eine Selbstverständlichke­it sein, dagegen zu stimmen. Schließlich ist es demokratiepolitisch äußerst fragwürdig, dass die ÖVP das Abkommen leichtfertig befürwortet, obwohl sie über die Inhalte nicht einmal Bescheid weiß. Besonders Gablitz als ‘Fairtrade Gemeinde’ hätte sich jedenfalls klar gegen TTIP aussprechen müssen, denn Freihandel, wie er heute verstanden wird, ist niemals fair, sondern geht immer auf Kosten der Ärmsten.

Von Privatisierungen im Sozial und Gesundheitsbereich, erhöhtem Druck für österreichische KleinbäuerInnen bis zu drastischen Aufweichungen im Umweltschutz und Arbeitsrecht – TTIP ist und bleibt ein neoliberales Hirngespinst. Hoffentlich finden wenigstens die VP-KollegInnen in Brüssel die Zeit, sich über die verheerenden Folgen zu informieren. Denn eines ist klar: die Abstimmung über TTIP wird knapp ausgehen und alle zukünftigen Generationen massiv betreffen.“ resümiert Grünen Gemeinderat Florian Ladenstein

Für die Resolution stimmten: Grüne, Spö, 1 Neos, 1 ÖVP, FPÖ

Dagegen bzw. mit Enthaltung stimmten: ÖVP, 1 Neos