Mitschrift der 10. Gemeinderatssitzung

Von: Gottfried Lamers (5.1.2017)

10. Gemeinderat­ssitzung am 1. 12. 2016. Gemeindeamt; 19:00

1. Beschlussfähig­keit und Tagesordnung

Entschuldigt: niemand Anwesend: 25 GemeinderätInnen

Kommentar: In dieser Gemeinderatssitzung wird erstmals das neue „Konzept“ des Bürgemeisters durchgezogen: Keine Diskussion! Die einzelnen Tagesordnungspunkte werden aufgerufen und ohne weitere Erklärung zur Abstimmung gebracht. Der Kontext ergibt sich aus den schriftlichen Unterlagen die den GemeinderätInnen vorliegen, die Öffentlichkeit hat aber keine Ahnung, worum es bei den Punkten geht. Das pervertiert die Funktion einer öffentlichen Sitzung. Seitens der GRÜNEN wird daher so reagiert, dass mit eigenen Worten der Inhalt des jeweiligen Tagesordnungspun­ktes dargestellt und als Frage formuliert wird.

Insgesamt werden 4 Dringlichke­itsanträge gestellt.

1. Resolution zur Erhaltung des NEF Standortes Purkersdorf

Alle Fraktionen gemeinsam wollen durch eine Resolution ans Land erreichen, dass in Purkersdorf auch weiterhin ein Notarzt stationiert bleibt.

Abstimmung der Dringlichkeit: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen, neuer TOP 9

2. Änderung Verordnung Gebrauchsabgabe

Das Land beschloss am 29. 12. 2016 eine Novelle zum Gebrauchsabga­bengesetz und verlangte, dass die Gemeinden diese Novelle durch eigene Verordnungen bis 1. 1. 2017 umsetzt. Der Punkt musste daher unmittelbar auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Abstimmung der Dringlichkeit: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen, neuer TOP 10

3. Resolution zur Einführung eines 365-€ Jahrestickets in NÖ

Die GRÜNE Liste Gablitz ist die einzige Fraktion, die sich konsequent für den öffentlichen Verkehr einsetzt. Die letzte Tarifreform (mit der Abschaffung der Zonenfahrscheine) des VOR hat einerseits eine weitere Erhöhung der Jahreskarte mit sich gebracht (Von der Stadtgrenze bis Gablitz sind es jetzt 418 €) und andererseits den Unterschied auch zu Purkersdorf weiter vergrößert (Von der Stadtgrenze bis Purkersdorf kostet es nur 240 €). In anderen Regionen war die Preiserhöhung noch heftiger und wer jetzt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bis zur neuen BH fahren muss (St. Pölten) muss ebenfalls tief in die Tasche greifen. Deshalb haben verschiedene Organisationen in NÖ die Forderung aufgestellt, dass auch in NÖ – wie in Wien – ein Jahresticket um 365 € angeboten werden soll. Diese Forderung sollte die Gemeinde Gablitz mit einer Resolution ans Land unterstützen.

Leider interessiert der öffentliche Verkehr niemanden in der SPÖVP und daher wird der Dringlichkeit­santrag in den Verkehrsausschuss entsorgt. Dort wird es Monate dauern bis er behandelt und dann vermutlich auch nicht mit einer Resolution ans Land enden wird.

Abstimmung der Dringlichkeit: 4 dafür (GRÜNE, Querfeld) – 20 dagegen – 1 Enthaltungen, abgelehnt

4. Änderungen der Öffnungszeiten beim Wertstoffsammel­platz

Die NEOS kritisierten die unangekündigte Reduktion der Öffnungszeiten des Bauhofs. Etliche GablitzerInnen wurden von dieser Änderung überrascht und mussten wieder unverrichteter Dinge umkehren. Die NEOS plädierten daher dafür die Zeiten wie bisher beizubehalten. BM Cech sieht in dieser Änderung sogar eine Verbesserung des Service (wo auch immer diese liegen mag) und lehnt eine Behandlung im Gemeinderat ab.

Abstimmung der Dringlichkeit: 5 dafür (NEOS. GRÜNE) – 20 dagegen – 0 Enthaltungen, abgelehnt

2. Genehmigung des letzten Protokolls

Abstimmung: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen

3. Berichte des Bürgermeisters

1. Kirchturmanstrich: Anstelle der in der letzten Gemeinderatssitzung prognostizierten € 17.400,–- kostete der Neuanstrich nur € 13.020,13. Ur­sprünglich war für die Sanierung eine Subvention von 12.000 € vorgesehen und die Pfarre sollte 5.000 € Eigenmittel einbringen. Aufgrund der geringeren Kosten sollte jedoch nicht nur die Subvention sondern auch der Eigenanteil verringert werden und somit eine Aufteilung 9.000 zu 4.000 € erfolgen. Inhaltlich ist das zwar kein Problem aber rein rechtlich bedarf diese Änderung eines Beschlusses des Gemeinderats und kann nicht einfach als großmütige Geste des Bürgermeisters erfolgen.
2. Kantinenbetrieb Schwimmbad: Ein neuer Interessent hat sich gemeldet und will ein Konzept für den Kantinenbetrieb vorlegen. Darüber wird im nächsten Gemeinderat zu beraten sein.
3. Wahlzeit der Bundespräsiden­tenwahlwieder­holung: Die Wahlzeit wurde auf 8:00 – 15:00 Uhr verkürzt (damit die Wahlhelfer noch den Adventmarkt besuchen können).
4. Der Entwurf des örtlichen Entwicklungskon­zepts ist nach 3-jähriger Planung endlich vor und wird den GemeinderätInnen übermittelt.
5. Die Gemeinderatssit­zungen im Jahr 2017: 16. 3, 14. 6, 21. 9, 30. 11.
6. Bericht des Vizebürgermeisters: Die Polizeidienststelle bleibt (bis auf weiteres) trotz Bezirksänderung weiterhin in Gablitz. Das Innenministerium sieht für alle Sicherheitsbelange eine zentrale Ansprechstelle auf Gemeindeebene vor.

4. Bericht des Prüfungsausschusses

GR Forche verliest wieder Bericht. Dismal wurden durchaus interessante Themen aufgegriffen. • Festhalle: Die Festhalle hat laut Energieausweis die Qualität D (sehr schlecht) und muss bei Veranstaltungen durch (teure) Stromzusatzhe­izungen erwärmt werden. Der Prüfungsausschuss empfiehlt daher eine Energieberatung der ENU in Anspruch zu nehmen. • Glashalle: Der bauzustand lässt keine öffentlichen Veranstaltungen nach dem NÖ Veranstaltungsge­setz zu. Private Veranstaltungen (Flohmärkte etc.) sind davon zwar nicht betroffen aber der Prüfungsausschuss regt trotzdem an, eine neuerliche Sicherheitsüber­prüfung vornehmen zu lassen.

5. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses

Der Bürgermeister leitet aus dem Bericht keinen Handlungsbedarf ab. Erst auf Nachfrage von GGR DI Lamers (GRÜNE) wird zugesagt die beiden Empfehlungen umzusetzen.

6. Bericht des Umweltgemeinderates Jän. – Dez. 2016

UGR DI Haas hat sich ja scheinbar komplett abgemeldet und macht kaum noch etwas. Im daher auch sehr kurzen Bericht ist sein Highlight seine Reise an den Rio Negro in Brasilien. Der Mehrwert für die GablitzerInnen ist nicht wirklich sichtbar.

7. Bericht des Energiebeauftragten für 2014 und 2015

Neu ist die Verpflichtung, den Energiebeauftragten im Gemeinderat reden zu lassen. Ing. Friedmann hat diese Funktion umgehängt bekommen ist aber nicht da. Sein schriftlicher Bericht, dass die Gemeinde die verpflichtende Energiebuchhaltung auch wirklich durchführt, wird daher ohne weitere Diskussion zur Kenntnis genommen.

8. Bericht über den Stand des Flüchtlingskontos

VBM Almesberger berichtet, dass bisher 10.385,40 € an Spenden eingegangen sind. Diese Gelder werden, gemäß einem Beschluss des Gemeinderats für Maßnahmen zur besseren Integration der Flüchtlinge verwendet.

Konkret wurden im letzten Halbjahr z. B. folgende Maßnahmen finanziert:

• Gemeinsames Kochen • Unterlagen für den Deutschunterricht • Fahrradreparaturen

9. Dringlichke­itsantrag Notarztversorgung

Vom Land ausgehend wurden Pläne bekannt, den Notarztstandort in Purkersdorf aufzulassen. Das würde eine massive Verschlechterung der medizinischen Versorgung bedeuten. Als ehemaliger Sanitäter verwies GR Lamers auf die Wartezeiten eines Notarztes aus Tulln oder Eichgraben. Die gleichlautende Resolution wurde auch von allen anderen Gemeinden im Bezirk beschlossen.

Abstimmung: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen

10. Änderung Verordnung Gebrauchsabgabe

Die Gablitzer Verordnung ist an das neue Landesgesetz anzupassen.

Abstimmung: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen

11. 2. Nachtragsvoran­schlag 2016

Da die Landesförderun­gsmittel für den Kunstrasenplatz erst 2017 fließen werden, ist die Finanzierung nur mit einer Darlehensaufnahme möglich. Daher ist ein Nachtragsvoran­schlag zwingend notwendig und dabei werden natürlich auch alle anderen erwarteten Änderungen bereinigt. und somit die Erstellung eines 2. Nachtragsvo­ranschlages 2016 notwendig geworden.

Das sind z. B.: geringere Einnahmen aus Kanalanschlus­sgebühren (€ 10.000) und weniger Aufschließungsbe­iträge (€ 80.000) dafür aber auch Verschiebungen von Ausgaben in das nächste Jahr (wie z. B.: Schulmöbel, die Gestaltung des Schulgartens oder die LED-Beleuchtung im Kindergarten II). Um die laufenden Kosten der Kanalsanierung begleichen zu können, mussten Rücklagen aufgelöst werden (Wertpapiere mit € 87.300)

Abstimmung: 20 dafür – 0 dagegen – 5 Enthaltungen (GRÜNE, NEOS), angenommen

12. NÖ Bau-Übertragungsve­rordnung an BH St. Pölten

Gablitz hat bereits 2002 die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei bei gewerblichen Betriebsanlagen auf die Bezirkshauptman­nschaft Wien-Umgebung übertragen. Aufgrund der Auflösung des Bezirks muss die Verordnung jetzt neuerlich beschlossen werden. Diesmal eben die Übertragung an BH St. Pölten.

Abstimmung: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen

11. Kleinregion Wienerwald/Trop­pberg – Gründungsbeschluss

Das Land NÖ sieht jetzt auch, dass die große Anzahl an Gemeinden und deren Probleme die Kapazität der Landesverwaltung übersteigt. Die Gemeinden wurden daher angehalten Kleinregionen zu bilden und für viele Förderungen werden zukünftig nur mehr diese Regionen antragsberechtig­t sein.

In ländlichen Regionen sind das EU-geförderte LEADER Regionen, bei uns werden die 6 Gemeinden Gablitz, Pressbaum, Purkersdorf, Mauerbach, Wolfsgraben und Tullnerbach die Kleinregion „Troppberg“ gründen (wobei Wolfsgraben und Pressbaum noch unsicher sind). Die Veranstaltung zur Neugründung einer „Kleinregion im Wienerwald„ fand am 01. September 2016 im Stadtsaal Purkersdorf statt. Konzept, Aufgabenstellung und Organisationsstruk­tur der Kleinregion sind zwar noch unklar aber das Land stellt einen Regionsmanager zur Verfügung, der sich darum kümmern soll. Dessen Basisleistungen sind daher finanziert, Zusatzwünsche der Gemeinden kosten dann etwas.

An sich ist die Idee nicht schlecht, da aber zu erwarten ist, dass mittelfristig diese Regionsstruktur auch operative und strategische Aufgaben wahrnehmen wird, muss darauf geachtet werden, dass es zu einer breiten, demokratischen Beteiligung kommt und es nicht zu einem „Klub der BürgermeisterInnen“ verkommt.

Abstimmung: 24 dafür – 0 dagegen – 1 Enthaltungen (Weiss), angenommen

14. Rahmenvere­inbarung Straßenbau 2017 – 2019

Alle drei Jahre schreibt die Gemeinde einen Leistungskatalog für Straßenbauarbeiten aus. An sich ist das nur dazu gedacht, dass kurzfristig notwendige Maßnahmen (Frostaufbrüche, Gehsteigsanierung etc.) rasch und ohne langwierige Anbotseinholung beauftragt werden kann. In Gablitz hat sich jedoch eingebürgert, dass immer mehr Aufträge (bis zu ganzen Straßensanierungen) über diese Rahmenvereinbarung vergeben werden. Es wurden folgende 5 Firmen angeschrieben, die bis 14. 11. 2016 ein Angebot für ein Mustersanierun­gsstück abgegeben haben (inkl. MwSt.):

1. Held und Francke, 3382 Loosdorf € 188.752,25
2. Fa. Porr AG., 3500 Krems € 202.074,40
3. Swietelsky, 3134 Nußdorf ob der Traisen € 203.108,68
4. Pittel & Brausewetter, 3430 Tulln € 169.363,66
5. Strabag, 3464 Hausleiten € 178.058,82

Das bedeutet, dass auch weiterhin Pittel & Brausewetter alle Arbeiten in Gablitz durchführen wird.

Abstimmung: 24 dafür – 0 dagegen – 1 Enthaltungen (Weiss), angenommen

16. Bestehende Darlehen Bank Austria UniCredit – Vertragsanpassung

Die Bank Austria teilte der Gemeinde mit, dass sie die Zinsen für unsere Darlehen um 0,5% erhöhen will. Das betrifft 7 Darlehen mit insgesamt ca. 180.000 €. Wir könnten natürlich aus den Verträgen aussteigen und eine neuerliche Ausschreibung dazu machen, jedoch würden die Bearbeitungsgebühren vermutlich die höheren Zinsen jedenfalls kompensieren. Die Gemeinde wird daher dieser Vertragsänderung zustimmen.

Abstimmung: 24 dafür – 0 dagegen – 1 Enthaltungen (Weiss), angenommen

16. Darlehensau­fnahme

Für den Kunstrasenplatz wurden seitens des Landes Förderungen in der Höhe von € 150.000 zugesagt, die Auszahlung wird jedoch erst 2017 erfolgen. Da die Gemeinde weder diese Mittel kompensieren kann, noch die Eigenmittel für dieses Projekt hat, muss dafür ein neuer Kredit mit € 210.000 aufgenommen werden.

Folgende Angebote liegen vor:

1. Erste Bank: 6-Monats-Euribor + 0,6 % Aufschlag,
2. Bank Burgenland: 6-Monats-Euribor + 0,75 % Aufschlag,
3. Hypo NÖ: 6-Monats-Euribor + 0,81% Aufschlag,
4. Bank Austria Unicredit: 6-Monats-Euribor + 0,95 % Aufschlag,
5. Raiffeisenbank: 6-Monats-Euribor + 1,0 % Aufschlag,

Das günstigste Angebot ist somit das Angebot der Ersten Bank.

Abstimmung: 22 dafür – 1 dagegen (Querfeld) – 2 Enthaltungen (Ladenstein, Weiss), angenommen

17. Entnahme aus Abfertigungs-Wertpapieren

2016 sind in der Gemeinde 3 Personen ausgetreten bzw. in Pension gegangen, daher müssen die Rücklagen für deren Abfertigungen aufgelöst werden. In Summe sind das 53.300 €.

Abstimmung: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen

18. Entnahme aus Kanal-Wertpapieren

Zur Kostendeckung der Kanalbaumaßnahmen werden 161.400 € aus der dafür angelegten Rücklage entnommen um das Budget abzudecken. Die Kosten entstehen aufgrund der Kanalsanierungen im aoH. Dieser Betrag soll jedoch als Maximalhöhe beschlossen werden, da sich im Zuge der Auszahlung der Abgabenertrag­santeile eventuell noch höhere Beträge als im 2. Nachtragsvo­ranschlag 2016 veranschlagt ergeben können. Allerdings ist das noch nicht sicher.

Abstimmung: 24 dafür – 0 dagegen – 1 Enthaltungen (Weiss), angenommen

19. Subventionen 2017

Die Subventionen für die Gablitzer Vereine werden im Wesentlichen im Jahr 2017 gleich wie 2016 vergeben. Damit ist eine Valorisierung bereits seit mehreren Jahren ausgeblieben.

Konkret bekommen:

Amateur-Filmclub Gablitz: € 300,–- Abstimmung: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
Dorferneuerun­gsverein: (Miete: 1 Tag Glashalle + 2 Abende Vereinstreff) € 175,–- Abstimmung: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
Elternverein Gablitz: (1 Hallenmiete für Flohmarkt, Infomesse) € 987,84 Abstimmung: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
Gablitzer Kulturkreis: € 6.000,–- Abstimmung: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
Gablitzer Theatergruppe: € 370,–- Abstimmung: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
Gablitzer Turnverein (GTV): ( 80% der Hallenmieten) € 2.748,62 Abstim­mung: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
Gymnastikklub Gablitz (GKG): ( 80% der Hallenmieten) € 1.800,–- Abstimmung: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
Jiu Jitsu Goshindo Gablitz: (1.756,08 + 1 Hallenmiete) € 2.286,–- Abstimmung: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
Josef Karner Bücherei: € 440,–- Abstimmung: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
New Stage Company: (Ansuchen: € 1.000,–-) € 880,–- Abstimmung: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
Pfadfindergruppe Gablitz: € 1.200,–- Abstimmung: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
Schachklub Gablitz: € 400,–- Abstimmung: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
Singgemeinschaft: € 700,–- Abstimmung: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
SV CAR REP Gablitz: (inkl. 1 Hallenmiete um € 667,32) € 16.759,93 Abstim­mung: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
TCK Gablitz: (€ 1.100,–- bar + Pacht € 4.946,84) € 6.046,84 Abstim­mung: 24 dafür – 0 dagegen – 1 Enthaltungen, angenommen
Wienerwald Toifl’n: (Ansuchen: € 300,–-) € 250,–- Abstimmung: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
Die Wienerwaldkinder: (für das Seifenkistenrennen) € 250,–- Abstimmung: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen

20. Subventionen 2017 – Musikverein

Als normale Subvention bekommt der Gablitzer Musikverein eine Barsumme sowie die Hallenmiete für das Oktoberfest. In Summe € 3.217,32

Zusätzlich erhält der Musikverein aber auch die Abgeltung für den Musikunterricht von 10 SchülerInnen mit dem gleichen Satz, wie die Musikschule in Purkersdorf. Das sind im Schuljahr 2016/17: € 1.340,64

Abstimmung: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen

21. Subvention 2017 – Behindertenverband

Der Behindertenverband lädt zu seinen Vorträgen Firmen und Ärtze ein. Einige verlangen für diese Vorträge den Ersatz von Spesen. Der Verein sucht daher um eine Subvention von € 450,–- an. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wehrt sich jedoch die ÖVP vor allem bei diesem Verein gegen diese Subvention und will wieder nur 250 € gewähren.

KOBV – Behindertenverband: € 250,–-

Abstimmung: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen

22. Subvention 2017 – Feuerwehr Wie in den Vorjahren, soll die Freiwillige Feuerwehr Gablitz € 9.100,–- zur ei-genständigen Verwendung für den Ankauf von kleinen Ausrüstungsge­genständen zusätzlich zu den laufenden Betriebskosten erhalten.

Abstimmung: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen

21. Förderungsan­suchen Ferdinand-Ebner-Gesellschaft

An die Marktgemeinde Gablitz wurde ein Förderungsansuchen der Ferdinand-Ebner-Gesellschaft (mit Sitz in Innsbruck) für diverse Aktivitäten ab € 1.000,–- gestellt. Die VP hat dieses Ansuchen schnell abgewimmelt und dabei übersehen, dass diese Gesellschaft erst auf Initiative der Gemeinde Gablitz gegründet wurde und nur aufgrund der notwendigen wissenschaftlichen Betreuung der Sitz an der Universität Innsbruck liegt. Ferdinand Ebner war ein bedeutender Gablitzer Philosoph, der auch in Broschüren und Bildern immer mit Gablitz in Verbindung gebracht wird.

Trotzdem empfiehlt die ÖVP, dieses Ansuchen nicht zu unterstützen.

Abstimmung: 23 dafür – 0 dagegen – 2 Enthaltungen (Lamers, Weiss), angenommen

24. Indexanpassung Abfallwirtschafts- und Kanalbenützun­gsgebühr

Die reguläre Indexanpassung für dieses Jahr würde nur 0,63% betragen, daher wird auf eine Erhöhung ganz verzichtet.

Abstimmung: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen

25. Voranschlag 2017

Der Voranschlag 2017 umfasst im ordentlichen Haushalt einnahmen- und ausgabenseitig € 8.038.700 und im außerordentlichen Haushalt € 1.011.500.

Die Ertragsanteile, die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde, erhöhen sich voraussichtlich um € 97.600 auf € 3.748.800. Gle­ichzeitig erhöhen sich jedoch auch die Pflichtabgaben an das Land (die uns gleich von den Ertragsanteilen abgezogen werden), daher bleiben in Summe gerade 20.000 € Mehreinnahmen gegenüber 2016.

Die größten Defizitposten des ordentlichen Haushalts sind Kindergärten und Kleinkinderbe­treuung mit € 456.400, der Hort mit € 142.000, das Schwimmbad mit € 100.500 und die Mehrzweckhalle mit € 22.000. Überschüsse bringen der Friedhof mit € 34.300, die Abwasserbeseitigung inkl. Anschlussgebühren mit € 327.700, die Abfallwirtschaft mit € 39.500 und die Vermietungen mit € 55.800. Daher sind auch für 2017 wieder Darlehensaufnahmen vorgesehen.

Damit werden dann verschobene Vorhaben aus dem Jahr 2016 finanziert sowie Straßenbauten von über 300.000 €.

In Summe ist es ein starkes „Sparbudget“, bei dem aber erkennbar an den Posten Umwelt, Kultur und Soziales (wie z. B. bei Heimatmuseum, Ortsbildpflege, Rettungsdienste, Grünanlagen) gespart wird. Also wieder einmal eine völlig verfehlte Prioritätensetzung in der Gemeinde.

Abstimmung: 22 dafür – 0 dagegen – 3 Enthaltungen (GRÜNE), angenommen

26. Kindergar­tentarif Nachmittagsbe­treuung, Beitragserleichte­rungen

Dass die Zeiten für sozial Schwache härter werden hat man in NÖ bereits mit der Kürzung der Mindestsicherung gesehen. Diese trifft ja mehrheitlich nicht anerkannte Flüchtlinge (wie öffentlich so gerne begründet) sondern AlleinerzieherInnen und arbeitslose Familien. Diese Verachtung der NÖ Landespolitike­rInnen für sozial Schwache setzt sich auf allen Ebenen fort.

Das Land verlangt mit Beschlussfassung der Novelle zum NÖ Kindergartengesetz von Gablitz und den anderen Gemeinden, die billigsten Tarife der Nachmittagsbe­treuung im Kindergarten (ab 13:00) anzuheben. Das Land zahlt zwar dabei nichts mit, will aber auch die Gemeinden zu Maßnahmen gegen vermutete „Sozialschmarotzer“ zwingen und verlangt daher einen Mindestbeitrag von 50 € von den Eltern einzuheben.

Der Kostenbeitrag in Gablitz für eine Nachmittagsbe­treuung von 20 Stunden im Monat (also vor allem für Eltern die Teilzeit arbeiten) muss daher von 30 € auf 50 € angehoben werden. Die Gemeinde kann diese Erhöhung nicht ablehnen, jedoch die Betreuungszeit auf 40 Stunden ausdehnen. Die bisherigen Tarife für höhere Betreuungszeiten bleiben gleich.

Im Ausgleich dürfen die Gemeinden (sofern sie Geld dafür haben) Förderungen vergeben. Diese Beitragsreduktion beträgt zwischen 40 und 80 % des jeweiligen Kostenbeitrags und kann von Alleinerzieher/in­nen mit einem Einkommen von unter € 900.- netto und bei Familien mit einem Familieneinkommen von weniger als € 1.200.- netto beantragt werden. Dafür hat die Gemeinde eigene Richtlinien auszuarbeiten.

Abstimmung: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen

27. Sonnenbus 2017

Es wird vorgeschlagen, die Sonnenbusfahrt 2017 wieder durchzuführen, und als Ziel die NÖ Landesausstellung 2017 „Alles was Recht ist“ in Pöggstall zu besuchen.

Abstimmung: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen

28. Bausperre bezüglich GEB (erhaltenswertes Gebäude im Grünland)

In der Teufelswiese gibt es derzeit keine Bebauungsvorschrif­ten der Gemeinde und es gelten damit nur die Vorgaben des Landes. Diese lassen jedoch wesentlich höhere und größere Gebäude zu als der Gablitzer Flächenwidmun­gsplan. Damit das nicht ausgenutzt wird, wird bis zur Verordnung des örtlichen Raumordnungspro­gramms bzw. Flächenwidmun­gsplans eine befristete Bausperre erlassen. Dabei geht es um die Erweiterung von „erhaltenswerten Gebäuden im Grünland“.

Danach soll der Bebauungsplan geändert werden und dort die gleichen Bedingungen wie im Rest von Gablitz verordnet werden (Bebauungsdichte, Bauhöhe, etc). Die Bausperre kann daher längstens 2 Jahre aufrechterhalten werden.

Abstimmung: 25 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen

29. Pachtansuchen eines Grundstückteils 325/2

Die ÖVP Gemeinderäte Haas und Jonas-Pum wollen visavis vom Sportplatz ein Grundstück für private agroforstwirtschaf­tliche pachten (ehemalige Christbaumkultur). Dort sollen Obstbäume, Beerensträucher und Gemüse gepflanzt werden. Das Grundstück ist ca. 1.000 m² groß und ist als Grünland-Landwirtschaft-Forst gewidmet.

Angedacht ist eine zeitlich unbefristete Pacht, jährlich kündbar mit einem Kündigungsverzicht für die ersten 10 Jahre. Die Höhe der jährlichen Pacht wird von den Pachtwerbern mit € 60,–-/ha (6 Cent/m2) vorgeschlagen.

Abstimmung: 22 dafür – 0 dagegen – 1 Enthaltungen (Weiss), angenommen, Die GR Jonas-Pum und Haas haben für diesen TOP die Sitzung verlassen.

30. Ankauf von 3 m² der Liegenschaft Gauermanngasse 22

Das wieder einmal eine Geschichte, die sich aus den ungenauen Vermessungen in der Vergangenheit ergibt (bzw. von den genaueren Methoden heute). Vor der Liegenschaft Gauermanngasse 22 liegt ein schmaler Streifen des öffentlichen Guts auf Privatgrund. Die Grundeigentümer haben das der Gemeinde mitgeteilt und sind bereit, den Streifen der Gemeinde zu verkaufen. Ansonsten müssten wir den Gehsteig schmäler machen und einen Lichtmast versetzen. Der Grundankauf kostet dagegen nur € 600,–-, mit Notariatskosten max.- € 3.000,–-

Abstimmung: 24 dafür – 0 dagegen – 1 Enthaltungen (Weiss), angenommen

Ende der öffentlichen Sitzung um 21:00 Uhr

Link zu früheren Unterlagen hier.