Gablitz sagt ‚Nein‘ zur Kürzung bei den Ärmsten!

Von: Florian Ladenstein (20.6.2016)

Gegen den landesweiten Trend stemmte sich der Gablitzer Gemeinderat auf Initiative der Grünen Liste bei der Gemeinderatssitzung am 16. Juni im zweiten Anlauf gegen die Kürzung der Mindestsicherung.

Während unsere Mindestsicherungs-Resolution in der Gemeinderatssitzung im März noch ohne inhaltliche Auseinandersetzung in den Sozialausschuss verwiesen wurde, können wir als Grüne Liste Gablitz nun einen Erfolg verbuchen. Denn nach intensiven Diskussionen im zuständigen Ausschuss wurde die Grüne Resolution bei der gestrigen Gemeinderatssitzung mehrheitlich angenommen. Gablitz hat sich damit klar für sozialen Zusammenhalt entschieden – und das trotz dem Nein des Bürgermeisters. Entgegen der fatalen, landesweiten Kürzungsfantasien stellen wir somit klar: eine Kürzung bei den Ärmsten gibt es mit uns sicherlich nicht!

Die eingebrachte Resolution selbst kritisiert die im Februar vom Landtag beschlossenen Änderungen des NÖ Mindestsicherun­gsgesetzes, bei denen alle auf Mindestsicherung angewiesene Personen schlechter gestellt wurden. Ganz besonders gravierend wirkt sich die Novelle jedoch auf Menschen mit Behinderung, als auch auf Subsidiär Schutzberechtigte aus. Anstatt das im Gesetz festgeschriebene Ziel der Vermeidung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausschließung flächendeckend und konsequent umzusetzen, wird momentan nur versucht politisches Kleingeld zu machen. Das schafft keinen einzigen der nötigen Arbeitsplätze, erhöht auch keinen niedrigen Lohn und führt schon gar nicht zu sozialer Gerechtigkeit. Das einzige was die Kürzung kann, ist Menschen tiefer in die Armut zu treiben.

Die Zustimmung zur Resolution sehen wir Grünen Gablitz darum auch als ein überaus wichtiges Zeichen für eine solidarische Gesellschaft, beendet ist das Thema damit jedoch nicht. Die aufkeimenden und von einigen Parteien freudig angefeuerten Neiddebatten sind Gift für das Sozialsystem. Statt über Mindestlöhne, Arbeitszeitver­kürzung und Armutsbekämpfung zu sprechen, wird überall nur daran gearbeitet das Lebensniveau weiter nach unten zu drücken. Dabei ginge es auch anders – wir müssen uns jetzt gemeinsam dafür einsetzen, dass es ein gutes Leben für alle gibt!