Das Ende des Klostergartens

Von: LIGA (23.12.2015)

Die Gemeinde will, wie bereits berichtet, auf dem Grundstück der Kongregation einen Parkplatz für das ÄrztInnenzentrum errichten. Diese 24 Parkplätze kommen natürlich dem Kloster zugute, da dieses dadurch diese Infrastruktur (auf eigenem Grund) für die in seinen Räumlichkeiten untergebrachten ÄrztInnen geschenkt bekommt. Gewerbetreibende haben natürlich Interesse, dass KundInnen einfach zu ihnen finden – daher errichten sie auch die entsprechenden Parkflächen. Allerdings ist noch keiner dieser Betriebe auf die Idee gekommen, sich diese Parkplätze von der öffentlichen Hand zahlen zu lassen.

Die Argumentation, dass es sich bei ÄrztInnen um „besonders wünschenswerte“ Leistungen handelt, ist natürlich vorgeschoben, da das Kloster jederzeit diese Räume auch an EDV Firmen oder sonstige zahlende KundInnen vermieten kann. Auch bisher ist nur ein einziger Kassenarzt in den Räumen eingemietet, alle anderen MieterInnen können daher ihre Preise selbst gestalten. Natürlich ist es auch eine eklatante Bevorzugung des Klosters im Hinblick auf die anderen Ärzte und Ärztinnen in Gablitz. Diese kommen nicht in den Genuss von öffentlich errichteten Parkplätzen, einer Wahlärztin hat man vor 2 Jahren sogar gesagt, dass sie die öffentliche Fläche nicht als Parkplatz ausweisen könne sondern nur auf ihrem eigenen Grundstück entsprechende Flächen ausweisen dürfe.

Da keine genaue Bedarfsanalyse zur Parkplatzsituation vorliegt, konnte natürlich auch nicht erklärt werden, weshalb genau 24 Parkplätze errichtet werden sollen. Durch das fehlende Konzept wurden Vorschläge wie die Einrichtung einer Kurzparkzone oder die Errichtung von Schrägparkplätzen durch das ledigliche Versetzen der Klosterplanke niemals in Betracht gezogen. Dabei wären die zahlreichen Alternativmaßnah­men, die an die Gemeinde auch von BürgerInnen herangetragen wurden, bedeutend kostensparender, umweltfreundlicher und raumschonender gewesen.

Jedoch wurden alle diese Argumente, sowie die von der GRÜNEN Liste Gablitz gesammelten 180 Unterschriften gegen diese Subvention seitens der ÖVP einfach vom Tisch gewischt. Die Gemeinde wird daher Pittel & Brausewetter mit der Errichtung der Parkplätze um 125.000 € + MwSt beauftragen.

Fritzi Weiss verlangte, dass Vizebürgermeister Gruber zumindest der Abstimmung fernbleiben solle, da er ja wirtschaftlich eng mit dem Kloster verbunden sei. Doch nicht einmal diesem Argument war die ÖVP zugänglich. Die SPÖ war wieder der brave stille Koalitionspartner.

Abstimmung des Parkplatzbaus: 20 dafür – 4 dagegen (GRÜNE, Simetzberger) – 0 Enthaltungen, angenommen