Grünflächen Patenschaften

Von: LIGA (25.1.2016)

Aus der letzten Gemeinderatssit­zung: Grünflächen Patenschaften Mustervertrag

In etlichen Gassen haben AnrainerInnen die Pflege und Gestaltung des öffentlichen Guts übernommen. Dies gibt es auch in anderen Gemeinden in NÖ, allerdings ist dort diese Pflege sowie die Rechte und Pflichten der AnrainerInnen über eine Vereinbarung mit der Gemeinde geregelt. Das Land hat dazu auch ein Formblatt für diese Vereinbarung erstellt und stellt diese den Gemeinden zur Verfügung. Damit weiß die Gemeinde Bescheid über die Pflegemaßnahmen der BürgerInnen und kann auch bei der Gestaltung und Pflege entsprechend helfend eingreifen. Ziel ist es, dadurch zusätzliche BürgerInnen zu motivieren ihren Vorgarten selbst zu gestalten und damit der Gemeinde auch entsprechende Pflegekosten zu ersparen.

Der Naturschutzau­sschuss hat diese Vorlage, gemeinsam mit „Natur im Garten“ an-gepasst und für Gablitz abgeändert. Dieser Mustervertrag soll alle Beteiligten von ihren Rechten und Pflichten informieren. Der Naturschutzau­sschuss hat diese Mustervereinbarung einstimmig (also auch mit den Stimmen der ÖVP) beschlossen. In der Gemeinderatssitzung meinte jedoch der Bürgermeister plötzlich etwas von „Überregulierung“ zu bemerken und sprach sich gegen diese Mustervereinbarung aus. Und mit ihm natürlich auch der Rest der ÖVP. Lediglich die Mitglieder des Ausschusses standen noch zu ihrem früheren Beschluss.

Abstimmung: 6 dafür (GRÜNE, Almesberger, Rieger, Haas) – 5 dagegen (Cech, Gruber, Kadlec, Frischmann, Schreiner) – 13 Enthaltungen, abgelehnt

Die Ablehnung bedeutet natürlich nicht, dass GablitzerInnen jetzt ihren Vorgarten nicht pflegen dürfen. Wenn sie jedoch Rechtssicherheit (also, dass gepflanzte Blu-men nicht von der Gemeinde abgemäht werden) haben wollen, müssen sie jetzt individuelle Vereinbarungen mit der Gemeinde treffen.

Die Ablehnung der ÖVP hat natürlich Methode, da nichts beschlossen werden soll, was von den GRÜNEN kommt, egal ob der Gemeinde dadurch Schaden zugefügt wird.