Klimaschutz weiterhin in Warteschleife

Von: Florian Ladenstein (15.12.2019)

Nachdem bei der letzten Gemeinderatssitzung im September der grüne 10-Punkte Plan für ein gutes Klima von den anderen Parteien in Gablitz nicht einmal zur Debatte zugelassen wurde, versuchte die Grüne Liste bei der Dezember Sitzung erneut, Gablitz zu mehr Klimaschutz zu bewegen.

Vorab wurde dafür bereits der Antrag mit dem Umweltgemeinderat der ÖVP im Detail besprochen sowie zusätzlich im Gemeindevorstand diskutiert. Dennoch kam es in der Gemeinderatssitzung im Dezember zu keinem Beschluss. “Obwohl alle Gemeinderät_innen nach der letzten Sitzung mehr als zwei Monate Zeit hatten sich mit dem Antrag zu beschäftigen, schicken die anderen Parteien den Klimaschutz nun weiter in die Warteschleife. Und das obwohl wir angesichts der Klimakrise schon längst vom Reden ins Tun kommen sollten”, zeigt sich Grüne Liste Gablitz Gemeinderat Florian Ladenstein entrüstet. “Wie dringlich ein Beschluss der 10 Punkte wäre, zeigt sich auch daran, dass in der Sitzung trotz Protesten erneut entschieden wurde, gemeindeeigene Gelder in eine Versicherung zu investieren, die fossile Energieträger fördert”, so Ladenstein.

Wie bereits in der letzten Sitzung wollten ÖVP und SPÖ jedoch wieder jeder öffentlichen Debatte zu dem Thema aus dem Weg gehen. Statt sich sofort zu Klimaschutz zu bekennen, soll der Klimaantrag daher erst nach der Gemeinderatswahl in einem erst neu zu schaffenden Ausschuss behandelt werden. Begründet wird die Vertagung von den anderen Parteien offiziell damit, dass der Antrag nicht im Naturschutzau­sschuss und damit nicht gründlich genug vorbereitet gewesen wäre.

“Anstatt endlich über Inhalte zu reden, wurden wieder nur Ausflüchte gesucht, um einem Beschluss aus dem Weg zu gehen”, so Ladenstein. “In unserem Antrag geht es um Finanzen, Infrastruktur, Verkehr, Bürger_innenbe­teiligung und auch Raumplanung – denn Klimaschutz ist ein Querschnittsthema. Das alles im Ausschuss für Naturschutz diskutieren zu wollen, ist absurd und entspricht nicht den Aufgaben dieses Gremiums. Daher sieht unser Antrag auch vor, endlich eine klare Zuständigkeit in Gablitz zu schaffen, die hier koordiniert und sich ganz der drängendsten Zukunftsfrage widmet”, so Ladenstein. “Wenn es Diskussionsbedarf gibt, hätte es dafür genügend Möglichkeit mit dem Umweltgemeinderat, im Gemeindevorstand oder auch in der Gemeinderatssitzung selbst gegeben. Diese durchschaubare Verzögerungstaktik ist fatal für den Klimaschutz”, betont Ladenstein abschließend.

Um den Klimaschutz in der Gemeinde zu verankern, schlägt die Grüne Liste Gablitz 10-Punkte für ein gutes Klima vor:

• Entwurf eines eigenen Klimaschutz- und Klimaanpassun­gsplans für Gablitz, damit Gablitz bis 2030 klimaneu­tral ist.
• Berücksichtigung aller Auswirkungen auf das Klima und damit verbundene soziale Aspekte bei allen Entscheidungen der Gemeinde.
• Abzug von gemeindeeigenen Geldern aus Kohle, Öl und Gas (Divestment).
• Förderung von klimaschonender Mobilität in der Gemeinde.
• Ausbau der Biodiversität und der erneuerbaren Energien auf Gemeindegebäuden.
• Gemeindeübergre­ifende Kooperationen für mehr Klimaschutz.
• Schaffung einer neuen Koordinationsstelle für Klimaschutz als Querschnittsthema für alle Bereiche der Gemeindepolitik.
• Umfassende Einbindung und Information der Gablitzer_innen.
• Klimacheck aller bestehenden gemeindeeigenen Verordnungen, Projekte und Maßnahmen.
• Fokus auf die Erreichung der Pariser Klimaziele.