Richtungsentscheidung am 15. Oktober

Von: LIGA (26.7.2017)

Die Nationalratswahl am 15. Oktober wird eine Richtungsentsche­idung für Österreich. ÖVP und SPÖ sind in den letzten Monaten in einem atemberaubenden Tempo Richtung Rechts gerückt. Für uns Grüne geht es deshalb darum, Haltung zu zeigen: Wir machen nicht blau.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden derzeit in vielen Teilen Europas ausgehöhlt. Wir wollen auch nicht mit ansehen, wie Österreich noch einmal den Preis einer schwarz-blauen Regierung bezahlt. Dieser Preis war zu hoch.

Wir Grüne stehen für eine weltoffene, solidarische Gesellschaft. Dies ist das klare Gegenteil der Abschottungspolitik von Strache, der Schlagzeilenpolitik von Kurz und der FPÖ-Koalitionspla­nungspolitik der SPÖ.

Als konkrete Forderung nennt Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek leistbare Wohnungen durch eine Mietzinsobergrenze und die Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Im Zusammenhang mit der Pflege treten wir Grüne für eine Steuer auf Erbschaften und Schenkungen ab 500.000 Euro ein. Mehr Anstrengungen brauchen wir beim Klimaschutz. Während SPÖ und ÖVP US-Präsident Donald Trump wegen des US-Ausstiegs aus dem Pariser Klimaschutzabkommen kritisieren, ist Österreich bei der Klimaschutzstra­tegie selbst säumig.

Viel zu tun gibt es auch in Sachen Gleichberechtigung der Frauen (gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss 2017 selbstver­ständlich sein). Des weiteren muss es endlich die „Ehe für alle“ geben. Warum sollen Menschen, die einander lieben, nicht heiraten dürfen? Es kostet nix, es nimmt niemandem was weg. Es ist völlig unverständlich, warum die neue ÖVP und Kurz hier nicht mitgehen.

Gemeinsam können wir Österreich zu einem Land machen, in dem ein friedliches Zusammenleben in einer intakten Umwelt die wichtigste Staatszielbes­timmung ist.